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Rheinland-Pfalz und Berlin beschließen Erhöhung auf 5 Prozent

BSI will Grunderwerbsteuer bei 3 Prozent deckeln

26.01.2012, 00:00

Mit Rheinland-Pfalz und Berlin haben Anfang 2012 zwei weitere Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht. Wer ein Grundstück in Rheinland-Pfalz kauft, muss ab April 2012 statt 3,5 Prozent fünf Prozent Grunderwerbsteuer bezahlen. Das hat das Landesparlament mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, um Mittel zur Haushaltskonsolidierung zu bekommen. Die CDU-Opposition hat sich enthalten. Auch der Berliner Senat hat eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf nunmehr 5 Prozent beschlossen.

Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat zu diesem Thema ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellen lassen. Das Ergebnis: Der Steuerwettlauf werde vor allem zulasten junger Familien ausgetragen. In der Regel seien es weniger Singles und Paare ohne Kinder als vielmehr junge Familien, die sich für den Erwerb einer Wohnimmobilie entscheiden.

Die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbsteuer behindern aber auch Wohnungs- und Immobilienunternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit, so Gedaschko weiter. So verhindere die Grunderwerbsteuer häufig die Fusion von Wohnungsunternehmen. Auch bei Immobilienübergängen im Zuge von Gemeindegebietsreformen stelle die Grunderwerbsteuer ein wesentliches Hindernis dar. Die BSI fordert daher, niedrige Grunderwerbsteuersätze bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Steuerbefreiungen wiedereinzuführen.

"Steuersätze von 2 bis 3 Prozent sind vertretbar", sagt Gedaschko. Falls das nicht durchsetzbar sei, sollten bestimmte Ausnahmetatbestände wie der Ersterwerb eines Eigenheimes von Familien, Fusionen von Wohnungsunternehmen und Immobilienübergänge im Zuge von Gemeindegebietsreformen von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden.

In der Hälfte der Länder liegt damit der Grunderwerbsteuersatz bei 5 Prozent. Einige CDU- und CSU-regierte Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen bleiben aber bei 3,5 Prozent, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt nehmen 4,5 Prozent. Im Saarland liegt die Grunderwerbsteuer bei 4 Prozent. pgl

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