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Verbände fordern Klarheit von Bundesrat und Parlament

Allianz macht Druck für Steuerbonus bei Sanierung

05.08.2011, 09:35

Pressekonferenz der Verbände
Verbände bestehen auf Steuerförderung bei Sanierung. © Nicole Allé

Mit einem Appell wandte sich eine Allianz von Deutscher Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), IG Bau, Deutschem Mieterbund (DMB) und dem Naturschutzbund Deutschland an die Bundesregierung und die Länder, noch vor Ablauf des Jahres verbindliche Ziele und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz auf den Weg zu bringen.

"Ohne Steuerförderung für Gebäudesanierungen ist die Energiewende nicht machbar", sagte Robert Feiger, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU auf der Pressekonferenz in Berlin; darüber seien sich die Verbände einig, denn das sei ein zentrales Standbein der Energiewende und berge entscheidende Potenziale zur Energieeinsparung und CO2-Absenkung. Es gelte nun für die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten rasch zu konstruktiven Lösungen zu kommen und dabei die soziale Balance zu halten.

Wie die realen Chancen für einen Beschluss zur Steuerförderung momentan stehen ist auch den Verbänden unklar; daher der dringende Appell an die Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss nun anzurufen, was der Bundesrat bereits versäumt hat - er hat vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung abgelehnt, ohne mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Weg für konstruktive Kompromisse zu eröffnen. Auch die Bundesregierung hat bislang keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. "Damit entziehen sich", so heißt es im Appell der Verbände, "die Länder und der Bund ihrer Verantwortung in der wichtigen Frage zur Energiewende, verunsichern Verbraucher und Wirtschaft und gefährden so Arbeitsplätze und Erfolge beim Klimaschutz."

Es sei bereits jetzt ein Investitionsrückstau zu beobachten, so Feiger: Aufträge werden im Moment nicht erteilt, da Investoren die möglichen Steuervergünstigungen abwarten. Die Steueranreize müssten also noch in diesem Jahr kommen, so Feiger. Wichtig wäre dabei zu klären, wie die Kosten auf Bund und Länder aufgeteilt werden könnten.

"Neben einer spürbaren Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist die steuerliche Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand äußerst wichtig. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen insbesondere für Eigenheimbesitzer und kleinere Vermieter starke Anreize, die energetische Sanierung in Angriff zu nehmen. Davon profitieren Klima, Handwerk und auch der Staat", so Ulrich Ropertz, Pressesprecher des DMB. In den Jahren 2006 bis 2010 seien bei einer jährlichen KfW-Fördersumme von 1,6 Milliarden Euro rund 500.000 Wohnungen pro Jahr in Deutschland saniert worden. 5,4 Milliarden Euro sollen bis 2014 zu Verfügung stehen - mit diesen Vorgaben könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, so Ropertz, "wenn in diesem Tempo weitersaniert wird, dauert das 100 Jahre".

Es müsse sichergestellt werden, dass steuerliche Anreize die Modernisierungskosten senken und damit Mieterhöhungsspielräume reduzieren. Dafür müssten rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass Verbraucher infolge der energetischen Sanierungen nicht mit höheren Warmmieten belastet werden. Der DMB fordert in diesem Zusammenhang eine Änderung des Mietrechts. Das Vergleichsmietensystem müsse in der Form gestärkt werden, dass nicht die Kosten, sondern der Erfolg - also der energetische Zustand einer Wohnung nach einer Sanierung - im Mietspiegel abgebildet wird.

Für eine Steigerung der Energieeffizienz in allen energierelevanten Bereichen sprach sich Martin Bornholdt, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF, aus. Die wahre Kaltreserve bei der Energiewende sei die Stromeffizienz. Würde eine Steigerung nicht gelingen, würden die Energiekosten enorm steigen und die Klimaschutzziele verfehlt werden. Die Bundesregierung und die Länder verpassten jetzt die Chance, bei der Gebäudesanierung und der Steigerung der Stromeffizienz, die laut Wuppertal-Institut alleine 120 Terawattstunden im Jahr einsparen könnte, das entspräche einem Äquivalent von 10 Atomkraftwerken, voranzukommen. Diese Versäumnisse schaden der eigenen Wirtschaft, die weltweit als Vorreiter für energieeffiziente Produkte steht.

Doch nicht einmal der bereits im Jahr 2010 beschlossene Energieeffizienzfonds hat bislang seine Arbeit aufgenommen. Stattdessen sollen aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds der Bau von Kohlekraftwerken subventioniert werden, so die scharfe Kritik der DENEFF.

Auf einen umstrittenen Baustein der Energiewende, den notwendigen Netzausbau, ging NABU-Präsident Olaf Tschimpke ein. Gegen die neuen Stromtrassen regt sich bei vielen Bürgern Widerstand. Würde man aber die Energieeffizienzpotenziale in allen Bereichen voll nutzen, könnte der Strombedarf gesenkt werden - das würde die Netze entlasten und den Ausbaubedarf reduzieren, damit die Kosten für die Verbraucher senken und Natur und Landschaft schonen. Es sei schlimm, so Tschimpke, dass keiner den Mut habe, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit die Einführung von klimapolitisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Steueranreizen noch dieses Jahr erfolgen kann. Dass die Steueranreize auch genutzt werden, darüber waren sich die Verbände einig

Für viele Eigenheimbesitzer oder Vermieter sei es attraktiver, weniger Steuern zu zahlen als einen KfW-Antrag zu stellen. Zudem soll das KfW-Programm ja parallel erhalten bleiben. Die Verbände fordern die schnelle Einführung eines Energieeffizienzgesetzes mit konkreten Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, um zusätzliche Investitionen und Einsparungen anzustoßen, etwa auch Einsparverpflichtungen von Energielieferanten und eine aktive Vorbildrolle der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung. Nicole Allé

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