Die Berlin Zeitung meldet, die schwarz-gelbe Koalition wolle die Rechte von MieterInnen einschränken und beruft sich dabei auf einen Plan des Justizministeriums. Im Fall einer energetischen Sanierung solle die Miete künftig nicht mehr wie bislang erlaubt gemindert werden können.
Bei den anderen Parteien kommen diese Pläne nicht besonders gut an. Der CDU-Abgeordnete und Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak sagte gegenüber der Berliner Zeitung, es sei nicht zumutbar, wenn die MieterInnen über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate begrenzt werden.
Wenig Begeisterung herrscht auch bei Bündnis 90/Die Grünen über die Pläne der Liberalen. Mit dem Instrument der Mietminderung werde ein Ausgleich für die eingeschränkte Nutzung der Mietsache, beispielsweise durch Bauarbeiten an der Wohnung, geschaffen, argumentiert deren wohnungspolitische Sprecherin Daniela Wagner. Bereits heute könnten Maßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, von den MieterInnen nicht abgelehnt werden. "Wir wollen energetische Sanierungen befördern und dennoch den MieterInnen bezahlbare Wohnungen erhalten. Dazu bedarf es einer besonnenen mietrechtlichen und wohnungspolitischen Herangehensweise. Die Forderungen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einfach zu übernehmen, reicht für diese komplexe Herausforderung nicht aus", argumentiert Wagner.
Auch bei der SPD finden die Pläne der Liberalen erwartungsgemäß keinen Zuspruch. VermieterInnen haben Vorteile von energetischer Sanierung. "Sie können unter anderem die Kosten über die Jahre auf MieterInnen umlegen. Innerhalb der Sanierungsphase ist die Tauglichkeit der Mietwohnung jedoch eingeschränkt, deshalb müssen VermieterInnen Mietminderungen in Kauf nehmen", sagt dazu Sören Bartol, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bau der SPD-Fraktion. Sonderregelungen für Mietminderung im Falle energetischer Gebäudesanierung seien zudem in der Realität nicht umzusetzen. Grundlegende Modernisierungen bestünden aus einem Mix aus Instandhaltung, energetischer Sanierung und sonstiger Sanierung. "Die Pläne der Bundesregierung würden eine Welle an Klagen vor unseren ohnehin überlasteten Gerichten auslösen", warnt Bartol. bba