SPD-Politikerin will weniger Umlage für Sanierung
Änderungen des Mietrechts, die die SPD-Politikerin und Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer demnächst in den Bundesrat einbringen will betreffen auch die energieeffiziente Sanierung.
Vermieter sollen nach einer Modernisierung von Wohnraum nur noch neun statt elf Prozent der Kosten auf die Miete umlegen können. Außerdem soll es eine stärkere Begrenzung für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen geben. Während Vermieter die Kaltmiete derzeit in drei Jahren um bis zu 20 Prozent erhöhen können, will Junge-Reyer den Spielraum auf 15 Prozent in vier Jahren beschränken.
Im Einzelnen sehen die Berliner Vorschläge zum einen eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren. Bislang kann der Vermieter die Miete um bis zu 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Auch eine Begrenzung der Neuvertragsmieten ist geplant, Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. Zum zweiten soll die jährliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung statt bislang 11 Prozent nur noch 9 Prozent betragen dürfen. Drittens sollen Vermieter den Mietern den Energieausweis für das Gebäude unaufgefordert vorlegen. Bislang haben die Mieter einen Anspruch darauf, den Energieausweis zu sehen, die Vermieter müssen ihn aber nicht von sich aus zeigen.
Brisant ist eine vierte Forderung: Erfüllen die Häuser Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht, sollen Mieter das Recht zur Mietminderung haben. Die Beschränkungen für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen begrüßt der Mieterbund: "In Ballungszentren verlangen Vermieter bei einem Neuabschluss von Mietverträgen oft 30 bis 50 Prozent mehr. Es gibt keine Bindung an Mietspiegel oder das ortsübliche Preisniveau. Hier muss eine Grenze eingezogen werden", so dessen Direktor Lukas Siebenkotten. Er findet die Gesetzesinitiative sinnvoll und verweist darauf, dass die Bundesregierung ausschließlich über die Verschlechterung der Mieterrechte nachdenke.
Kommentar schreiben
Eine Verwendung dieses Textes durch Dritte ist kostenpflichtig. Eine Lizenzierung ist möglich. Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt auf.
Meldung vom
