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Halbierung von Zuschüssen und Krediten angekündigt

Peter Ramsauer will Mittel zur Gebäudesanierung kürzen

10.06.2010, 06:57

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat drastische Kürzungen von Städtebauförderung und KfW-Mitteln zur Gebäudesanierung angekündigt. Die Rede ist derzeit von einer Halbierung der Mittel. "Die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich und wesentliche Punkte der Koalitionsvereinbarung werden außer Kraft gesetzt", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Die Bundesmittel für die Städtebauförderung, die unter anderem auch die Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West umfassen, sollen für das Jahr 2011 halbiert werden. "Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und den Umbau der Städte", sagte Freitag. Diese Mittelkürzung würde ein Zurückfahren von Investitionen und sozialen Maßnahmen um das Zwei- bis Dreifache bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird.

Ähnlich dramatisch sind die Folgen der Kürzungspläne bei der energetischen Gebäudesanierung.  Hier sollen die Gelder bei den KfW-Programmen Energieeffizient Bauen und Sanieren ebenfalls halbiert werden. "Klimaschutz wird so unrealisierbar", warnte Freitag. "Für Wohnungsunternehmen sind die KfW-Programme ein wichtiger Anreiz, viel eigenes Geld in die energetische Sanierung ihrer Bestände zu investieren", ergänzt Freitag.

Bereits für 2010 wurden die Mittel um rund 700 Millionen gegenüber 2009 gekürzt. Das führte 2010 dazu, dass zur Jahresmitte nicht mehr genug Gelder für energieeffizientes Sanieren zur Verfügung stehen. "Sinkende Fördermittel und steigende Anforderungen bei den Energiestandards sind kontraproduktiv und unsinnig. Klimaschutz braucht angemessene Förderung, sonst ist er wirtschaftlich schlichtweg nicht mehr zu schultern", warnt Freitag. pgl

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