Das Bundeswirtschaftsministerium geht für einen Durchschnittshaushalt von Mehrkosten fürs Heizen mit Gas von 2000 Euro im Jahr aus. Auch für Heizöl mussten schon vergleichbare Zusatzkosten bezahlt werden. Bei Strom sind es aktuell gut 100 Euro Mehrkosten pro Jahr.
„Der rasante Anstieg der Energiepreise trifft uns alle. Menschen, die ohnehin finanziell nur schwer über die Runden kommen, trifft er aber besonders hart. Die Bundesregierung muss deshalb bei Menschen mit geringem Einkommen die Zusatzbelastungen der Energiepreiskrise zu 100 Prozent ausgleichen. Niemand sollte wegen der hohen Energiepreise frieren oder im Dunkeln sitzen und Sorgen haben müssen, den Lebensmitteleinkauf für die Familie nicht zahlen zu können. Auch Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb ist es richtig, kleinen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zu zahlen“, sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann.
Pendlerpauschale ist unsozial
Halter*innen eines Benzinfahrzeugs würden bei den derzeitigen Preisen (Stand: 21. März 2022) und durchschnittlicher Fahrleistung rund 700 Euro im Jahr mehr für Kraftstoff ausgeben als im Vergleich zum durchschnittlichen Benzinpreis von 2021 (bei einem Verbrauch von 7,7 Litern auf 100 km). Bei Dieselfahrzeugen wären es durchschnittlich 857 Euro (bei 7 Liter Verbrauch). Allerdings gibt es hier starke Schwankungen.
Einen Tankzuschuss sowie eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt der vzbv dagegen ab, weil hiervon Menschen mit hohem Einkommen überproportional profitieren. Stattdessen sollte die Ampel ein Mobilitätsgeld einführen, das Verbraucher*innen unabhängig vom Einkommen oder der Wahl des Verkehrsmittels entlastet. Damit würde die Unterstützung eher bei denen ankommen, die sie am dringendsten nötig haben.
Politik muss doppelte Krise angehen
Als Soforthilfe fordert der vzbv eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Haushalte mit geringem Einkommen auf 1000 Euro, einen 1000-Euro-Familienbonus, das Aussetzen von Strom- und Gassperren, ein Preismoratorium für Busse und Bahnen sowie Vorbereitungen zur Einführung eines Klimagelds, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Gruppe der Verbraucher*innen zurückfließen würden.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung nun die Weichen stellen, um sich langfristig sicherer gegen die Preiskrise der fossilen Energien und die durch die fossilen Energien befeuerte Klimakrise aufzustellen. Dazu gehört Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz durch mehr energetische Gebäudesanierung und der Ausbau des ÖPNV.
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) / Delia Roscher