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Mieter können Solarstrom kaum nutzen

Verbände fordern Korrektur der EEG-Reform

Die Nutzung von Mieterstrom wie hier in Villingen-Schwenningen bleibt schwierig. © Gagfah

Der Entwurf des EEG-Gesetzes ist in der ersten Lesung. Es gibt noch viel Kritik daran, unter anderem beim Mieterstrom.

Es gab eine erste Lesung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er nütze nicht den Bürgern und dem Mittelstand, kritisiert Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Die konventionelle Erzeugung von Energie stehe an erster Stelle und ihre Dominanz werde im EEG-Entwurf auch noch auf mindestens ein Jahrzehnt zementiert.

Im Detail fordert der Verband, die Regeln für die Ausschreibung von Erneuerbaren Projekten so zu verbessern, dass Bürgerenergieprojekte und der Mittelstand weiter an der Energiewende teilnehmen können. Ausbaumengen, die im Rahmen der Auktionen gewonnen, aber dann doch nicht realisiert werden, müssen in der folgenden Runde erneut ausgeschrieben werden. Andernfalls würde der reale Ausbau noch geringer ausfallen. Das EEG 2016 soll Marktoptionen für bislang abgeregelte Strommengen einführen.

Netzengpässe müssen effizienter bewirtschaftet und der Netzausbau beschleunigt werden. Die geplante Definition pauschaler Netzengpassgebiete (im Gesetz Netzausbaugebiete) berge die Gefahr, dass ganze Regionen massive wirtschaftliche Benachteiligungen erfahren. Zudem bestehe die Sorge, dass dadurch der Netzausbau weiter verschleppt wird.

Eigenheimbesitzer, Mieter und auch Unternehmen würden Solarstrom gerne stärker nutzen, so der BEE, Auktionierung größerer PV-Anlagen auf Gebäuden bremst die Nachfrage weiter. Die Diskriminierung solarer Selbstversorger und Mieter müsse beendet und die EEG-Umlage für den Eigenbedarf und den Mieterstrom abgeschafft werden. Gefordert wird auch eine Anschlussregelung für alle Bioenergiezweige. Insbesondere müssen kleine Biogasbestandsanlagen unter 150 kW gesichert werden. Für die Wasserkraft dürfe es keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch für modernisierte Anlagen geben. Quelle: BEE / pgl

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