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Maßnahmenpaket der EU-Kommission

Statement der dena zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Erreichung der Klimaziele

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele beschlossen. Foto: finecki

Das umfangreiche Gesetzespaket der EU-Kommission gibt den Regulierungsrahmen der europäischen Energie- und Klimapolitik für das neue Klimaziel vor – die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent (statt bisher 40 Prozent) – im Vergleich zu 1995 zu senken. Es ist somit das zentrale Maßnahmenpaket für die Umsetzung des European Green Deal.

Ein Kommentar von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

„Das „Fit for 55“-Paket der EU weist den Weg zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Es ist ein wahrhaft umfangreiches Paket, das den Versuch unternimmt, die ambitionierten und auch erforderlichen Klimaschutzziele mit einer insgesamt stimmigen Architektur zu verbinden. Das Paket beeindruckt durch die Vielschichtigkeit der angegangenen Maßnahmen-Vorschläge. Es wird die Debatte über die europäische und auch die jeweiligen nationalen Klimapolitiken in den kommenden Jahren bestimmen. Es ist ganz eindeutig, dass die EU in diesem Fragenkomplex die Richtung vorgibt und das ist auch sehr zu begrüßen. Die vielleicht spannendsten Aspekte sind die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme und die geplante Einführung einer CBAM. Von der konkreten Ausgestaltung und dem Gelingen vor allem dieser Aspekte wird viel abhängen für die europäische Industriepolitik aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Die EU-Kommission, das europäische Parlament und die EU-Staaten sind gut beraten, sich intensiv mit dem Paket auseinanderzusetzen, seine Auswirkungen im Blick zu halten und es vor allem auch in den Vordergrund der internationalen Beratungen zu stellen. So gut es ist, dass die EU hier konzentriert und engagiert voranschreitet, Klimaschutz wird nur gelingen, wenn Kernelemente in eine erfolgreiche globale Verhandlungsstruktur eingebunden sind. Im Vordergrund müssen dabei die Entstehung neuer Leitmärkte für klimaneutrale Produkte, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stärkung der Energieeffizienz und der Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft stehen. Auch die EU ist dabei auf internationale Kooperation angewiesen. Die Bundesregierung sollte die EU-Kommission bei all diesen Aspekten intensiv unterstützen.

Der Vorschlag, 25 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude im Gegenzug an einkommensschwache Haushalte umzuverteilen, adressiert das Bedürfnis nach sozialem Ausgleich für die durch den Klimaschutz entstehenden Belastungen. Dafür brauchen wir auch ein insgesamt stimmiges Steuer- und Abgabenkonzept, das vielfach in der Kompetenz der jeweiligen EU-Staaten liegt. Mit Blick auf die transformatorischen Auswirkungen von Energiewende und Klimapolitik ist es von großer Bedeutung, dass die nun zur Beratung stehenden Maßnahmen die europäischen Unternehmen bei ihren Anstrengungen, eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, unterstützen. Dabei müssen Handelskonflikte vermieden und erforderliche Unterstützungen organisiert werden. Die dena beteiligt sich mit internationalen Projekten seit Jahrzehnten an der Umsetzung der globalen Energiewende und will auch in diesem Sinne auf eine gute Ausgestaltung des Maßnahmenpakets unterstützend hinwirken.

Mit der der Einführung eines Treibhausgasminderungsziels für den Verkehr bis 2030, verschärften Emissionsstandards sowie den Gesetzesvorschlägen für die Integration erneuerbarer und emissionsarmer Kraftstoffe im Schiffs- und Luftverkehr werden ganz erhebliche Investitionen verbunden sein müssen. Das gilt insbesondere für den parallelen bedarfsgerechten Ausbau einer Lade- und Tankinfrastruktur sowie die Berücksichtigung von gesellschaftlicher Akzeptanz und sozialem Ausgleich.

Aufgrund des erhöhten Einsatzes erneuerbarer Energien, sowie der geplanten Novellierungen nehmen die Diskussionen zu den möglichen Anpassungen für den Gebäudesektor auf nationaler Ebene bereits Fahrt auf. Absehbar ist eine deutliche Stärkung des Ordnungsrechts. Für einen weiteren Schub sollen im Gebäudesektor die Einführung von verbindlichen Mindestnormen für bestehende Gebäude (MEPS) sorgen. Energieausweise und individuellen Sanierungsfahrpläne sollen gestärkt, Gebäudedatenbanken aufgebaut sowie die Vorbildrolle der öffentlichen Hand und der Markt für nachhaltige Bauprodukte und Bauleistungen ausgeweitet werden. Viele der hier vorgeschlagenen Punkte sind seit langem Bestandteil der Arbeit der dena. Die Herausforderungen im Gebäudebereich sind angesichts der Vielschichtigkeit, der damit verbundenen europäischen Strukturen sehr sensibel und bedürfen daher einer besonders intensiven Begleitung.

Wir begrüßen sehr, dass alle Sektoren einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz durch eine Verbrauchsminderung bei der End- und Primärenergie leisten sollen. In diesem Sinne ist die mit der Revision der Energieeffizienzrichtlinie vorgesehene Stärkung des Prinzips „Efficiency First“ in Verbindung mit einem verbesserten Monitoring-System sehr zu begrüßen.“

Quelle: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) / Delia Roscher

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