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Baden-Württembergs CDU kippt Kürzung zum 9. März

Schnelle Kürzung der Solarförderung ist vom Tisch

Kürzung der Solarförderung zum März gekippt. © Rolf Disch

Die Baden-Württemberger Landesgruppe der CDU im Bundestag stimmt schnellen Einschnitten bei der Solarförderung nicht zu. Damit sind die Pläne vorerst vom Tisch.

Das Chaos um die Zukunft der Solarstromförderung geht weiter. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler <link fileadmin user_upload bauen_und_sanieren solar_und_geothermie eu-effizienzrichtlinie_neue_verguetungssaetze.pdf _blank für strom aus>wollten ab 9. März 2012 die Förderung kappen. Dagegen regte sich zügig Widerstand in der Branche, aber auch in der Politik. Eine Reduzierung ist unstrittig, sowohl der Zeitpunkt als auch die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Bundestags weitere Kürzungsschritte vorzunehmen werden aber kritisiert.

Nun hat die Baden-Württemberger CDU-Landesgruppe im Bundestag angekündigt, den Plänen im Parlament nicht zuzustimmen. "Das Gesetz wird so, wie es die Bundesminister Röttgen und Rösler sich ausgedacht haben, ganz sicher nicht in Kraft treten. Darauf darf man sich jedenfalls verlassen. Auch wenn in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck erweckt wurde, die Sache sei entschieden - entschieden ist noch überhaupt nichts und es wird auch ganz sicher nicht so entschieden werden", zeigt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag Muskeln.

Der Aufstand der Baden-Württemberger Abgeordneten begann am Montag mit einer Beratung der Landesgruppe. Dort hatte sich herauskristallisiert, dass vor allem die schnelle Reduzierung der Solarförderung zu Anfang März nichts mehrheitsfähig ist. Es geht dabei auch um die Planungssicherheit  für die Handwerker. Die Landesgruppe habe mit großer Mehrheit beschlossen, nicht zuzustimmen. Damit ist die Mehrheit im Parlament dahin.

"Für die anstehende Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird es jetzt ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben und keines, das hopplahopp durchgezogen wird. In diesem Verfahren werden diese beiden zentralen Punkte jedenfalls korrigiert werden. Das werden wir durchsetzen", betont Strobl gegenüber EnBauSa.de.

Auch der Baden-Württemberger Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte sich, ebenso wie seine Amtskollegen aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen, in die Debatte eingeschaltet. Untersteller forderte, dass auch künftig Bundesrat und Bundestag Entscheidungen über die EEG-Förderung treffen. Außerdem müsse die Bundesregierung den Termin für die Kürzung bei Solaranlagen nach hinten schieben. "Wir brauchen eine industrie- und energiepolitische Strategie für die Solarwirtschaft statt immer neuer Kürzungsorgien", forderte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Vor allem die Handwerker waren sauer. Dort hat bereits die Ankündigung der Änderungen zu Umsatzeinbußen geführt. "Wir haben Aufträge in Höhe von 200.000 Euro storniert", berichtet etwa Rolf Gildehaus im Gespräch mit EnBauSa.de. Gildehaus arbietet als Ingenieur für einen Elektrobetrieb aus im niedersächsischen Hasbergen. Die Einbußen entsprechen 10 Prozent des Jahresumsatzes. Er habe nicht garantieren können, dass alle Anlagen bis 9. März auf dem Dach seien und wolle den Kunden die unklare Finanzierung nicht zumuten. Die Bestellung der Komponenten hat er storniert. Sechs Leiharbeiter, die bis Sommer unter Vertrag waren, werden nun nicht beschäftigt.

Seine Kunden lassen meist Anlagen auf den eigenen Ein-und Zweifamilienhäusern erstellen. "Die bekommen künftig nur noch 85 Prozent vergütet. Bei Anlagen von 10 Kilowatt ist aber ein Eigenverbrauch von 15 Prozent schon nicht mehr so einfach zu erreichen. Deshalb wird der Trend dort künftig zu kleineren Anlagen gehen", schätzt er.

Mit der Debatte dürften Röttgen und Rösler nun genau das Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen wollten: Einen erneuten Rush auf Anlagen, da nun viele vor einer Novelle des EEG noch Anlagen in Betrieb nehmen wollen.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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