"Die Konkretisierung der Eckpunkte und der vereinbarte jährliche Monitoring-Prozess zur Einhaltung der Sektorziele wird hoffentlich zeigen, ob die Bundesregierung endlich die Reißleinen verfügbarer Fallschirme zieht. Denn nur armerudernd lässt sich der freie Fall in die Klimakatastrophe nicht abfangen", kommentiert Carsten Körnig die Klimaschutz-Eckpunkte.
Unklar bleibe der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus. Mehr als fraglich sei, ob mit dem Maßnahmenpaket die ebenfalls gewaltigen Potenziale der Solarthermie für die Raum- und Prozesswärme endlich gehoben würden, so Körnig weiter. Erst jüngst warnten Marktforscher infolge des notwendigen Atom- und Kohleausstiegs vor einer Klimaschutz- und Stromlücke für den Fall, dass das jährliche Ausbautempo der Solarenergie nicht um ein Vielfaches beschleunigt werde.
Der BSW befürchtet, dass die riesigen Klimaschutzpotenziale im Gebäudesektor weiter größtenteils brach liegen werden. "Der Versuch, einen schlafenden Riesen im Flüsterton zu wecken, ist vermutlich zum Scheitern verurteilt", so Körnig. Den Einstieg in die Bepreisung von Kohlendioxid im Wärmesektor bezeichnet der BSW als erfreulich. Allerdings wird die starke Deckelung von CO2-Preisen – weit unter den tatsächlichen Klimafolgekosten – bei gleichzeitig weitgehendem Verzicht auf gesetzliche Mindeststandards der Herausforderung nicht gerecht. "Gegen diese strukturellen Defizite der Klima- und Energiepolitik wird die Bundesregierung nicht ansubventionieren können", so Körnig.
Im Rahmen der Konkretisierung der Eckpunkte könnten an einigen Stellen zumindest noch entscheidende Nachbesserungen erzielt werden. So müsse die geplante Förderung des Heizungstausches auch alte Gaskessel umfassen und den zumindest anteiligen Einsatz erneuerbarer Energien voraussetzen. Mit der Solartechnik stehe eine millionenfach bewährte und inzwischen sehr preiswerte Klimaschutztechnik zur Verfügung. Solarenergie genießt höchste Akzeptanzwerte und könnte ein Vielfaches der Treibhausgasemissionen einsparen. Quelle: BSW / pgl