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Auch CSU bei Kürzung der Einspeisevergütung uneinig

Fell: Um Innovationsführerschaft bei Solartechnik kämpfen

Sonnige Aussichten gibt es für viele deutsche Solarunternehmen nicht. Bild: Schüco

Eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in der jetzt geplanten Höhe könnte das Ende mittelständischer Innovationsführerschaft bedeuten, warnt Hans-Josef Fell.

Bleibt es bei den gegenwärtig geplanten Kürzungen bei der Einspeisevergütung, dann könnte dies das Ende der Fotovoltaik-Produktion in Deutschland, mindestens aber das Ende mittelständischer Innovationsführerschaft hierzulande bedeuten. Das befürchtet der Grüne Bundestagsabgeordnete und Mitautor des Erneuerbare Energien Gesetzes Hans-Josef Fell.

Bei einem von IBC Solar organisierten Pressegespräch in München riefen Fell, der IBC-Vorstandsvorsitzende Udo Möhrstedt und Matthijs Bruijnse, Managing Director BP Solar Deutschland zu maßvolleren Kürzungen auf. Für Kunden bleibe die Rendite zwar hoch. Die Branche hierzulande könnte aber von massiven Stellenstreichungen betroffen sein, fürchten die Experten. Bis zur abschließenden Beratung im Parlament im Mai könne es noch Änderungen geben, hofft Fell. Im April ist eine Anhörung geplant.

Kritik an der Höhe der Kürzungspläne kommt mittlerweile auch aus verschiedenen Bundesländern. Neben CSU-Chef Horst Seehofer, der sich kurz nach dem Kabinettsbeschluss gegen den von seinen CSU-Parteikollegen im Kabinett mitgetragenen Vorstoß verwahrte, meldete auch der Mecklenburgische Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) Änderungsbedarf an. Bei einer solchen Entscheidung dürfe der Bundesrat nicht übergangen werden, mahnte Backhaus. Wie sein Parteigenosse, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig fürchtet Backhaus um Arbeitsplätze in den ostdeutschen Ländern.

Möhrstedt rechnete vor, dass die Rendite für Kunden durch die vorgesehenen Kürzungen der Einspeisevergütung von aktuell rund 9,6 auf dann 8,2 Prozent fallen könnte. Nach einem ersten Schock sei durchaus wieder mit einem Run auf Fotovoltaikanlagen zum Ende des Jahres zu rechnen. Die starken Schwankungen sorgten jeweils für Lieferschwierigkeiten. Die zum Ende vergangenen Jahres sprunghaft angestiegene Nachfrage habe zum Beispiel dazu geführt , dass keine Wechselrichter mehr zu bekommen waren.

Bruijnse verwies darauf, dass eine solche Kürzung viele Kunden veranlassen könnte, auf billigere Anlagen zurück zu greifen, etwa Anlagen aus China. Eine Absenkung der Einspeisevergütung in einstelligen Bereich sei  durchaus vertretbar, sagte Bruijnse. Eine Kürzung von insgesamt 36 Prozent zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. Januar 2011 - jeweils 10 Prozent zum Jahresanfang plus die von der schwarz-gelben Koalition geplanten 16 zur Jahresmitte - könnte vielen deutschen Herstellern das Genick brechen.

Auch ein großer Anbieter wie BP Solar hatte nach dem harten Jahr 2009, das bereits einen beträchtlichen Preisverfall gesehen habe, nochmal beim eigenen Mutterhaus "anklopfen müssen" für weitere Investitionen. Die dramatischen Sprünge sorgten dafür, dass es an Planungssicherheit mangele. Es sei für BP Solar wichtig zu wissen, "ob wir 2010 400 Megawatt erreichen oder nur 300". Ein weiteres Jahr mit deutlich zweistelligen Einbrüchen wäre schwer zu verkraften für einen großen Anbieter. Viele deutsche Produzenten könnten nach einem solchen Jahr einfach nicht mehr mitspielen.

Fell kritisierte die Vorschläge des Kabinetts als völlig falsches Signal. "Gerade jetzt, wo der Weltmarkt anzieht, muss man alles tun, um die deutschen Produktionsstätten zu unterstützen", mahnte er. Ausgerechnet jetzt nach Jahren der Pionierarbeit hierzulande die Unterstützung für die Branche einzudämmen, bedeute letztlich, dass man das Geschäft kampflos anderen überlasse. Insgesamt gehe es bei der aktuellen Weichenstellung nicht nur um die Solarvergütung, sondern auch darum, dass der deutsche Fotovoltaik-Markt sich den technologischen Herausforderungen stellen könne, die es aus Richtung USA und China gebe.

China und die US-Administration hätten jeweils beträchtliche Investitionen aus ihren Konjunkturpaketen der Fotovoltaik gewidmet. Indien und Südafrika hätten das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz kopiert. Das seien alles große Märkte, auf denen es jetzt erst losgehe. Fells Vorschlag für die Bundeskanzlerin: so wie ihr französischer Kollege Sarkozy sich zum Chefverkäufer von Atomkraftwerken stilisiere und rund 60 Unternehmer zu einem Treffen einlade, solle Merkel sich zur Sprecherin für die Fotovoltaik machen und aufzeigen, wo es die besten Technologien gebe.

Pläne der Koalition, die Forschungsförderung für Fotovoltaik zu kürzen, hat das Parlament laut Fell bereits heftig angegriffen. Hier rechnet er mit einer Veränderung. Auch zur Frage, wie stark die Kürzungen für die Einspeisungen am Ende ausfallen werde, sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Diskussionsstand in der schwarz-gelben Koalition sei „undurchsichtig“. Monika Ermert

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