Eines der zentralen Hindernisse ist eine sehr starke Degression der Einspeisevergütungen von 15 Prozent pro Jahr, die deutlich stärker sinkt, als die Anlagepreise. Mit Bayern, NRW und Baden-Württemberg sind dadurch vor allem die Länder mit den meisten Photovoltaikanlagen und gleichzeitig dem höchsten Strombedarf betroffen.
Steigt der Zubau über die gesetzliche vorgesehene Menge, sinkt für neue Anlagen die Vergütung, die man für jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom erhält. Das Problem: Die gesetzlich vorgesehene Zielmenge wurde seit den Klimaschutzbeschlüssen nicht erhöht. Je stärker diese veraltete Grenze überschritten wird, desto stärker sinkt die Vergütung. „Der Zubau liegt seit Monaten mit ungefähr Faktor zwei deutlich über der mit 2.500 Megawatt pro Jahr unsachgemäß niedrig festgelegten Menge. Der hohe Zubau ist gut für die Energiewende und den Klimaschutz, die Anlagenpreise können aber nicht im gleichen Maß gesenkt werden, wie es die Vergütungsabsenkung vorsieht. Die Folge: Der Zubau wird ausgebremst anstatt beschleunigt“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW.
Die Energiewende braucht aber gerade 2021 und 2022 – in denen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden – einen massiven Zubau der erneuerbaren Energien. Dabei kann die Solarenergie am schnellsten reagieren. Dass deutlich mehr Photovoltaikzubau in der Größenordnung von jährlich 10.000 bis 15.000 MW nötig ist, sind sich alle Beteiligten einig. In einen Die Festlegung auf ein neues Mengenziel und Anpassungen der Regelungen für die als „atmenden Deckel“ bezeichnende Vergütungsregelung werden ständig aufgeschoben. „Wir brauchen dringend eine kurzfristige Anpassung noch in dieser Legislatur. Für 2021 muss die Ausbaumenge für Photovoltaik auf 10.000 Megawatt festgelegt und der Degressionsmechanismus ausgesetzt werden“, fordert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW. In einen Brief an ihre Ministerpräsidenten drängen die Erneuerbaren-Energie-Verbände der drei Solarenergieländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen daher auf rasche Änderungen.
Denn die Zeit drängt: Die letzte Sitzungswoche des Bundestags hat begonnen. „Es geht jetzt um einen Feuerwehreinsatz, der die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der jeweiligen Landesebene unterstreicht. Weitreichendere Anpassungen müssen dann sehr zeitnah von der nächsten Bundesregierung getroffen werden“, sagt Raimund Kamm, Vorsitzender des LEE Bayern.
Quelle: Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. / Delia Roscher