Deutschland blockiert bisher höheres EU-Ziel für Ausbau der erneuerbaren Energien

Energieminister stellen Weichen für Klimaschutz

Claude Turmes schlägt Alarm: Deutschland will die Energieeffizienzziele niedrig ansetzen. © EP/ Fred Marvaux

Über die EU-Klimapolitik bis 2030 verhandeln die EU-Energieminister am heutigen Montag in Luxemburg. Es geht dabei um die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Bisher hat Deutschland keine Signale gegeben, auf die ehrgeizige Linie anderer Mitgliedsstaaten einzuschwenken.

Verhandelt wird über die Neufassung der beiden Richtlinien zu den erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sowie über die sogenannte Governance-Verordnung, das wichtigste Gesetz im Paket "Saubere Energie für alle Europäer". Sie legt die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und die Energieeffizienz fest. Als das Paket im November 2016 herauskam, lagen beide Ziele bei nur 27 Prozent. Definiert sind sie als ein Anteil von 27 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2030 einschließlich Wärme und Verkehr. Bei der Energieeffizienz sind 27 Prozent Einsparungen im Vergleich zu einem Weiter-so-Szenario gemeint.

Doch seit dem Klimaabkommen von Paris hat sich auch die EU-Kommission bewegt: 30 Prozent für beide Ziele gelten inzwischen als ihre Untergrenze. Wie so oft hat das EU-Parlament noch ehrgeizigere Pläne: Für einen Anteil von 35 Prozent bei Erneuerbaren und Energieeffizienz stimmten die Abgeordneten im Januar.

Der eher konservative Energieministerrat hatte im Dezember noch an der 27-Prozent-Linie festgehalten. Diese dürfte nun nicht mehr zu halten sein. Die Frage ist jetzt, wie weit über 30 Prozent hinaus sich die Mitgliedsstaaten bewegen. Während Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn bisher wenig Bereitschaft dazu zeigten, gibt es Vorreiterländer, die sich sogar 35 Prozent für beide Ziele vorstellen können: Sowohl die neue spanische als auch die neue italienische Regierung haben sich für 35 Prozent ausgesprochen und dem Vernehmen nach wollen das auch die Österreicher tun.

Beobachter glauben, dass sich Kommission und Parlament auf je 32 bis 33 Prozent einigen könnten. Nun kommt es auf die Position Deutschlands an, um das Rennen zu entscheiden. Doch bisher kneift der einstige Energiewendemusterschüler. "Die deutschen Beamten gehen in Brüssel herum und fordern jeweils 30 Prozent. So negativ habe ich die Bundesregierung in 20 Jahren nicht erlebt", sagte der parlamentarische Berichterstatter für die Verordnung, Claude Turmes (Grüne).

Matthias Buck vom Thinktank Agora Energiewende weist auf ein anderes Problem der deutschen Position hin. Hintergrund ist, dass die jetzt festzulegenden Ziele nur EU-weit gelten, aber nicht auf die einzelnen Mitgliedsstaaten heruntergebrochen werden. Gleichzeitig hat Deutschland einen ehrgeizigen Klimaschutzplan für 2030 beschlossen. Wenn er wirklich erfüllt würde, hätte Deutschland viel mehr für den Klimaschutz getan, als es jetzt in Brüssel zugestehen will. Das zeigen neue Berechnungen des Öko-Instituts unter der Leitung des Ökonomen Felix Matthes.

Beharrt Deutschland auf seiner Minimalposition, wird es in den kommenden Wochen schwierig, eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen. Dann könnten sich die Verhandlungen noch Monate hinziehen. 

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz fragt deshalb in einem Tweet: "Stellt Deutschland am Montag seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel? Oder wird sich Deutschland mit denjenigen verbünden, die vorangehen und ehrgeizige Ziele für Effizienz zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und des Klimas fordern?". Die Antwort des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), lautete: "Kein Sorge. Wir werden für eine gute Lösung kämpfen." Was er darunter versteht, wird man am Abend erfahren. sue

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