Aussagen der spanischen Regierung, sie wolle die Einspeisevergütung für Fotovoltaik und Solarthermie rückwirkend kürzen haben in Spanien in den vergangenen Wochen für heftige politische Debatten gesorgt. Unternehmen hatten der Regierung mit Prozessen gedroht.
Angesichts der maroden Haushaltslage sucht die Regierung nach Wegen, um die Kosten zu reduzieren. Aufgrund der Drohkulisse, die die Verbände und Unternehmen der Solarwirtschaft aufgebaut haben, hat Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nun ein Machtwort gesprochen. Es wird keine rückwirkende Verringerung der Einspeisevergütung geben. Die Reduzierung solle nur die Anlagen betreffen, die in Zukunft installiert weden.
2009 wurden in Spanien nach Berichten in der Zeitung CincoDías 2,6 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung fällig, 2010 könnten es 2,8 Milliarden sein. Die Verbände der Solarbranche wollen eine Beibehaltung der Einspeisevergütung und schlagen nun vor, die anderen Energieerzeuger stärker an diesen Kosten zu beteiligen. Unterstützung bekommen sie in ihrem Widerstand gegen eine Kürzung der Solarförderung aus Brüssel. Ein Sprecher des EU-Energiekommissar Günther Oettinger ließ ausrichten, zum Erreichen des 20-Prozent-Ziels an Erneuerbaren seien Einspeisevergütungen notwendig.
Die Lage ist verzwickt. Die rückwirkende Reduzierung ist unter anderem deshalb kaum denkbar, weil die Fotovoltaik-Installationen kreditfinanziert sind. Wären sie unrentabel, hätte das fatale Auswirkungen auch auf den Kreditmarkt. Das will die Regierung vermeiden. Diskutiert wird derzeit sowohl eine Reduzierung der Vergütung für noch zu bauende Anlagen als auch ein Stopp für geplante Projekte für einen Zeitraum von drei Jahren.
Die Kosten seien auch deswegen so hoch, weil es in der Vergangenheit zu Betrug gekommen sei, zitiert CincoDias Spaniens Industrieminister Miguel Sebastián. Vor allem in der Zeit vor dem 30. September 2008, als die Einspeisevergütung noch sehr hoch war, seien viele Fotovoltaik-Anlagen angemeldet worden, die aber noch gar nicht in Betrieb waren, sagte er. Er fordert die Solarindustrie zur Kooperation auf, um Betrüger zu entlarven. Wenn es zu Unregelmäßigkeiten komme, könne man die Vergütung auch rückwirkend zurückfordern, drohte der Staatssekretär für Energiefragen Pedro Marín an. Bei stolzen 80 Prozent von 4.000 überprüften Anlagen hatte sein Ministerium Unstimmigkeiten festgestellt. pgl