Weiteren Einschnitten bei der Fotovoltaik-Förderung hat der Bundesrat eine Absage erteilt. Eine Mehrheit der Bundesländer fordert Nachbesserungen für die Fotovoltaik. Dabei laufen die Fronten wie in der Vergangenheit quer durch die Fraktionen, auch unionsgeführte Länder mit Solarstandorten sprechen sich für ein Beibehalten der Förderung aus. Die Länder wollen insbesondere wieder die umfangreichere Nutzung der Fotovoltaik auf Freiflächen.
Die Bundesländer haben sich auch für eine Weiterführung der bisherigen Anreize für den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms ausgesprochen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zitiert Berechnungen der Beratungsunternehmen Roland Berger und Prognos nach denen eine Ausdehnung der Eigenverbrauchsanreize auf den gewerblichen Bereich Fördermittel in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro einsparen würde. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: "Wir hoffen, dass die Bundesregierung der Empfehlung der Länderkammer folgt und die erforderlichen Nachbesserungen am Gesetzesentwurf vornimmt." Bereits in der nächsten Woche wird der Deutsche Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Solarstromförderung abschließend beraten. pgl