Drei Fraktionen für Ausstieg aus der KfW-Förderung

Widerstand gegen Förderung für Gas und Ölheizung

Vertreter von drei Fraktionen fordern Förderstopp für neue Gas- und Ölheizungen. © IWO

Die Förderprogramme im Heizungsbereich sind ein wichtiges Instrument, um Lenkungswirkung bei der Installation neuer Heizungen zu erzielen. EnBauSa.de hat Energie- und Wohnungsexperten der im Bundestag vertretenen Fraktionen gefragt, wie sie eine Förderzukunft für Heizungen auf Basis fossiler Energien sehen. Dabei zeichnet sich ein spannendes Bild ab: Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD sprachen sich für einen Förderstopp aus, Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion ist für technologieoffene Förderung.

Für Thomas Bareiß, den energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, kommt ein Verbot für die Nutzung fossiler Energieträger nicht in Frage. "Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nicht durch Verbots- und Regelungswahn, sondern mit einem volkswirtschaftlich effizienten Einsparen von Treibhausgasemissionen." Sein Ziel ist es, die Heizungserneuerung technologieoffen zu fördern. Das bedeutet auch, dass es weiter Geld für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen in der Sanierung geben soll. Nicht jeder könne sich eine Kompletterneuerung der Heizung leisten, eine Effizienzsteigerung sei besser, als überhaupt nichts zu machen.

Mit dem Plädoyer für die Weiterführung steht Bareiß in der Runde der von EnBauSa.de befragten Fachleuten der Fraktionen alleine da. Michael Groß vom Koalitionspartner SPD fordert einen Stopp der Förderung: "Wer fossil gegen fossil austauschen will, soll es tun, aber nicht staatlich subventioniert."

Chris Kühn von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für Erneuerbare und Energieeffizienz ein. Er tritt dafür ein, die Subventionierung neuer Öl- oder Gasheizungen über die KfW einzustellen und stattdessen das Marktanreizprogramm für Erneuerbare im Wärmemarkt (MAP) zu verbessern und aufzustocken. Ziel seiner Fraktion sei es, das Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor so weiterzuentwickeln, dass sich der CO2-Ausstoß eines Energieträgers stärker im Preis widerspiegelt und die bestehende Bevorteilung von Heizöl gegenüber anderen Brennstoffen abgebaut wird. Als Niedrigstenergie-Gebäudestandard für Neubauten soll nach seiner Überlegung der KfW-Standard Effizienzhaus 40 definiert werden. Der dann nur noch geringe Wärmebedarf könne aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Im Gebäudebestand soll der Einsatz erneuerbarer Wärme anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich ist.

Eva Bulling-Schröter, Energieexpertin der Fraktion Die Linke will alle Potentiale zum Einsparen von Energie nutzen, um dann bei 100 Prozent Erneuerbaren Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu verbinden. Einen Förderstopp für fossile Heizungen begrüßt sie  mit Verweis auf gute Erfahrungen in Dänemark, ergänzt aber: "Ökowärme bedeutet nicht, auf Dämmung zu verzichten." Als ersten Schritt hin zu erneuerbarer Wärme setzt sich ihre Fraktion für einen verpflichtenden Anteil von erneuerbarer Wärme ein. von Pia Grund-Ludwig

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