Der Bundesrat der Schweiz, die Regierung des Alpenlandes, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Einsparziele für Treibhausgase festlegt. Kantone, Parteien und Verbände können jetzt zu den Ideen Stellung nehmen.
Außerdem will die Schweiz das Pariser Klimaabkommen möglichst rasch ratifizieren, um beim kommenden Klimagipfel COP 22 im November in Marrakesch Teilnehmerstatus zu haben. Länder, die bis dahin noch nicht ratifiziert haben, können nur als Beobachter teilnehmen.
Die Schweiz spielt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle. Sie hat bereits im Februar 2015 ihre Einsparziele für den Paris-Vertrag beim UN-Klimasekretariat in Bonn gemeldet. Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. 60 Prozent der Reduktion sollen mit inländischen Maßnahmen erfolgen, der Rest soll über Maßnahmen im Ausland erreicht werden, voraussichtlich über den Emissionshandel.
Auch die Idee der 2000-Watt-Gesellschaft wurde in der Schweiz entwickelt. Sie strebt an, dass der Energieverbrauch weltweit gerechter verteilt und bei nicht über 2.500 Watt pro Person liegt.
Um das Ziel der C02-Reduktion zu schaffen, soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffe steigen. Derzeit beträgt sie 84 Franken (rund 77 Euro) pro Tonne CO2. Der maximale Abgabesatz von heute 120 Franken (109 Euro) soll auf 240 Franken (219 Euro) verdoppelt werden. Bei der Gebäudesanierung sollen die bisherigen Instrumente nachgeschärft werden. Falls die Emissionen dadurch nicht genügend zurückgehen, soll ab 2029 ein Verbot fossiler Heizungen bei Neubauten möglich sein.
Die Schweiz sei vom Klimawandel besonders betroffen und habe ein "großes Interesse an einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik", begründet der Bundesrat seine Vorlage. Die Temperaturen seien in der Schweiz deutlich mehr gestiegen als im globalen Durchschnitt, nämlich bereits um 1,9 Grad Celsius seit Beginn der Messungen. pgl