Bundesbauminister Peter Ramsauer will dafür sorgen, dass schnell wieder KfW-Kredite für energetische Sanierung zugesagt werden können. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" will er das auch durch die Umschichtung von Restmitteln aus anderen Förderprogrammen ermöglichen. Derzeit sind viele <link finanzierung-beratung aktuelles artikel kfw-stoppt-auszahlungen-fuer-sanierungsprogramme-847.html auf eis>Förderprogramme der KfW Programme auf Eis, weil der Haushalt noch nicht endgültig verabschiedet ist.
Im vergangenen Jahr hatte es hohen Zuspruch zu den Programmen für energieeffiziente Sanierung gegeben. Deshalb wurden die Mittel im Vorgriff auf die kommenden Jahre aufgestockt. Vorgesehen waren 1,5 Milliarden Euro, weitere 700 Millionen Euro wurden aus 2010 vorgezogen. Die Verbände des Baugewerbes hätten nun gerne das Förderniveau auf dem des Jahres 2009 festgeschrieben.
Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die energetische Sanierung zu intensivieren, sehe der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2010 eine Halbierung der Förderung von Maßnahmen zur Gebäudesanierung in 2010 über die KfW-Bank vor. Dies bedeute, dass statt 2,2 Milliarden Euro nur noch 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, rechnet Professor Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes vor. "Die KfW-Förderung motiviere Eigenheimbesitzer und Vermieter, privates Kapital in großem Umfang zu investieren. Dies sorgt für Aufträge in der Bau- und Ausbauwirtschaft und sichere die Existenz von steuerzahlenden Betrieben und sozialversicherten Vollzeitarbeitsplätzen", sagte Robl weiter.
An einem anderen Punkt zeigt sich die Bundesregierung dagegen spendabel. Nach Informationen von Spiegel Online soll das Förderprogramm zu Heizkesseltausch verlängert werden. Hans-Josef-Fell, Experte der Bundestagsfraktion der Grünen, hat dies nach einer schriftlichen Anfrage erfahren.
Bislang gibt es 750 Euro für Hausbesitzer, die ihre alten Heizkessel gegen neue tauschen und dabei Solarthermie in ihr Heizkonzept einbeziehen. Für die Förderung der Kombilösungen wurden allein 2009 Boni in Höhe von 26,1 Millionen Euro beantragt.
Die Grünen kritisieren die Verlängerung des Kesseltausch-Bonus. Fell stört es, dass das Geld aus dem Topf für Erneuerbare Energien in Kombianlagen fließt, darin sieht er eine Subvention der Öl- und Gaswirtschaft. Die grüne Bundestagsfraktion wird beantragen, dass zukünftig aus den Mitteln des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien nur noch Mittel für Erneuerbare Energien ausgegeben werden dürfen. Kombianlagen würden dann keinen Zuschuss mehr aus dem Programm bekommen.
Der Bundesverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) setzt sich für die Fortführung der Auszahlung des Kesseltauschbonus in der bisherigen Höhe ein. "Hierdurch werden Hausbesitzer ermuntert, auch Effizienzmaßnahmen an der bestehenden Heizungsanlage durchzuführen. Der Grundsatz Energieeffizienz in Verbindung mit erneuerbaren Energien wird durch den Kesselaustauschbonus voll und ganz umgesetzt", sagte dessen Geschäftsführer Technik, Lothar Breidenbach, im Gespräch mit EnBauSa.
Man wolle die Höhe des Zuschusses reduzieren, so Staatssekretärin Katharina Reiche in ihrer Antwort auf Fells Anfrage. Insgesamt sollen 2010 noch 10 Millionen Euro für das Bonusprogramm zur Verfügung stehen. pgl