Experten hatten für die Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche erwartet, dass endlich eine Entscheidung über die Freigabe der Mittel aus dem Marktanreizprogramm (MAP) fällt. Daraus werden Zuschüsse zur Förderung von Energieeffizienz und regenerativen Energien bezahlt. Nun könnte eine Entscheidung Anfang Mai anstehen.
Wie es mit dem Programm in diesem Jahr weitergeht ist ohnehin fraglich. 19,5 Millionen Euro sollen gekürzt werden. "Die Kürzung geht ausschließlich zu Lasten des MAP-Teils der Investitionszuschüsse, des Bafa-Teils. In allen anderen Programmen, die aus diesem Titel finanziert werden, können keine Kürzungen vorgenommen werden, da hier bereits in Vorjahren Verpflichtungen eingegangen wurden, die die eingeplanten Mittel binden", so das Finanzministerium auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Energieexperten Oliver Krischer. Das bedeute, dass die für 2010 eingestellten Mittel wie etwa für das KfW-Programm Erneuerbare Energien in Höhe von 55 Millionen Euro und das Programm zur Förderung von Vorhaben zur Optimierung der energetischen Biomassenutzung in Höhe von 6 Millionen Euro aufgrund Verpflichtungen aus den Vorjahren nicht gekürzt werden können, erklärt Krischer. Kürzungen gehen also zu Lasten von Zuschüssen für Solarthermie, Biomassekesseln und Wärmepumpen.
Für <link heizung-warmwasser aktuelles artikel polit-hickhack-bremst-mini-kwk-projekte-aus-1084.html _blank für>Mini-KWK-Anlagen war ohnehin kein Geld mehr vorhanden. "Die für die Nationale Klimainitiative zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 68 Millionen Euro sind bereits durch Verpflichtungen aus den Vorjahren gebunden", heißt es aus dem Finanzministerium.
Wenn die derzeit bestehende Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro komplett bestehen bleibt, würde sich der Zuschussteil des MAP von derzeit 291 Millionen auf 176 Millionen Euro verringern. Eine Aufhebung der Haushaltssperre will Krischer auf der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. Mai beantragen, über ein gemeinsames Vorgehen mit der SPD in dieser Frage wird noch beraten. Das Umweltministerium hatte bereits Anfang April beim Finanzministerium ein Aufheben der Sperre beantragt.
Auch Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter Bauen, Energie, Umwelt beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin fordert im Gespräch mit EnBauSa schnelle Klarheit über die Zukunft des MAP. Der politische Druck sei hier zwar stark, so Krawinkel, er sei aber dennoch skeptisch, ob es hier zu einer befriedigenden Lösung auf politischer Ebene kommen werde. Die müsste aus seiner Sicht so aussehen, dass das MAP haushaltsunabhängig finanziert wird. Das wäre nach derzeitiger Sicht ab 2013 der Fall, denn wesentliche Mittel kommen aus dem Emissionshandel. Der wird bis 2013 ein nennenswertes Volumen erreichen und dann auch eine solidere Basis für das MAP.
Insgesamt fehlt Krawinkel derzeit im Rahmen der Programme des Integrierten Klima- und Energieprogramms (IKEP) die Bewertung der Maßnahmen. "Das ist alles noch sehr handgestrickt", moniert Krawinkel. Es sei mehr an den jeweiligen Dienstleistern und Interessengruppen orientiert als an den Endkunden, die investieren sollen. "Die Programme müssten sehr viel kundennäher sein", fordert der Verbraucherschützer. Dazu müsse man auch einzelne Maßnahmen in Testmärkten anlaufen lassen um zu schauen, was die Kunden akzeptieren.
Bislang tritt häufig ein gegenteiliger Effekt ein: Initiativen, die bei den Kunden ankommen, müssen eingestellt werden. Wenn Projekte wie das Mini-KWK-Programm aus dem MAP oder Kesseltauschboni in einzelnen Bundesländern erfolgreich anlaufen, ist das ihr Ende. Sie müssen eingestellt werden, weil das Geld weg ist, bevor die vorliegenden Anträge bearbeitet werden können.
Krawinkel regt zudem eine Abkehr von der bisherigen objektbezogenen Behandlung an. Eine Betrachtung einzelner Objekte führe zu suboptimalen Entscheidungen. Man müsse vielmehr hin zu quartiersbezogenen Konzepten der energieeffizienten Sanierung kommen, sagt er. Dann gebe es beispielsweise die Möglichkeit, flächendeckend und kostenoptimiert ähnliche Häuser in einem Quartier zu sanieren, wenn es entsprechende Anreize für die Besitzer gibt.
Einige Kommunen wie Hamburg haben bereits Klimakonzepte in der Planung, die eine solche koordinierte Vorgehensweise für komplette Stadtviertel vorsehen. Auch in Karlsruhe wird in einem Pilotprojekt im Stadtteil Rintheim ein solcher Ansatz ausprobiert und evaluiert. pgl