Das Bundesumweltministerium hat beantragt, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben. Damit soll der drohende Förderstopp eigentlich erst einmal abgewendet werden. Das sagte ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber EnBauSa. Parallel dazu meldet die Partei Die Grünen aber, derzeit gebe es keine Zuschüsse mehr. Nach Informationen des Bundesindustrieverband der Heizungsbranche (BDH) wird es außerdem zu einer Änderung der Förderrichtlinien bei den Zuschussprogrammen aus dem Marktanreizprogramm kommen. Der KfW-Teil, der die Kredite betrifft, soll unberührt bleiben.
Das Marktanreizprogramm fördert den Umstieg auf erneuerbare Energien bei Heizungsanlagen mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten. Es war seit dem Start so erfolgreich, dass jeweils für das Folgejahr eingeplante Mittel vorgezogen werden mussten. Nun herrscht Ebbe in der Kasse. 476 Millionen Euro sind insgesamt 2010 im Haushalt eingestellt für Kredite und Zuschüsse. Es gibt aber einen enormen Antragsstau: Alleine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Vergabe von Zuschüssen verantwortlich ist, lagen Mitte März 2010 nicht beschiedene Anträge aus dem letzten Jahr in Höhe von 47,5 Millionen Euro vor. Für 2010 sind Anträge in Höhe von 38,7 Millionen Euro gestellt. Diese Zahlen nannte Staatssekretärin Katharina Reiche auf eine Anfrage von Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Informationen, die Krischer aus dem Umweltministerium vorliegen, können derzeit keine Anträge mehr gestellt werden. Eine Auskunft sei aber vom BAFA nicht zu bekommen, so Krischer. Seine Fraktion hat deshalb eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Förderprogramme gestartet. "Der Bundesumweltminister muss endlich erklären, wie die Zukunft der Förderung aussieht, das ist schon seit Monaten unklar", so Krischer gegenüber EnBauSa.de.
Verschärfend kommt im Moment noch die Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro dazu. Zahlreiche Verbände hatten in den vergangenen Wochen gefordert, diese Haushaltssperre aufzuheben. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte vor einem drohenden Förderstopp ebenso gewarnt wie der BDH. Dieser Forderung hat sich das Umweltministerium angeschlossen und vor einigen Tagen eine Aufhebung der Sperre beim Haushaltsausschuss beantragt. "Es wäre schön, wenn es so kommen würde, aber dem muss der Haushaltsausschuss erst noch zustimmen", ist der Grünen-Politiker Krischer skeptisch. Schließlich sei die Haushaltslage nicht anders als bei der Verabschiedung des Zahlenwerks.
Die Verbände argumentieren nicht nur mit ökologischen, sondern auch mit ökonomischen Argumenten. Jeder Euro an Fördermitteln habe Investitionen in Höhe von acht Euro ausgelöst, hat Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE ausgerechnet. Alleine die Einnahme an Mehrwertsteuer mache deshalb die staatliche Förderung mehr als wett.
Durch die nun beantragte Aufhebung der Haushaltssperre wäre die kurzfristige Klemme behoben. Eine grundlegende Lösung ist das aber nicht. "Selbst wenn die Haushaltssperre aufgehoben wird, ist eine Kürzung der Förderzuschüsse angesagt, damit die Gelder bis Ende des Jahres reichen. Das Bundesumweltministerium wird hierzu in Kürze die Förderrichtlinien des Marktanreizprogramms ändern", sagt Lothar Breidenbach, Geschäftsführer Technik des BDH in einem Rundschreiben.
Kritisch ist zudem, dass die Höhe der Mittel, die über das Marktanreizprogramm vergeben werden, an die Erlöse aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten gekoppelt ist. Das stört die Verbände, aber auch die Berliner Oppositionsparteien: Dass Einnahmen aus dem Handelssystem mit Verschmutzungsrechten in den nationalen und internationalen Klima- und Waldschutz gehen, sei zu begrüßen, meint etwa Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken. Doch wenn, wie jetzt, der Marktpreis der Zertifikate nur bei etwas mehr als der Hälfte des ursprünglich veranschlagten Preises von 22,50 Euro je Tonne CO2 liege, gebe es Probleme. Denn nun sei nicht mehr mit rund 933 Millionen Euro Einnahmen im Bundeshaushalt zu rechnen wie 2008, sondern krisenbedingt nur noch mit zirka 500 Millionen.
Eine Zielgröße von 815 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss als Bedingung für die Mittelfreigabe genannt. Dieser Betrag sei unter den derzeitigen Bedingungen ein Phantasieprodukt: "Das MAP könnte man im Umfang der Haushaltssperre schon jetzt getrost für tot erklären", warnt Bulling-Schröter.
Vor einer Woche gab es bereits Informationen darüber, dass die <link heizung-warmwasser aktuelles artikel kwk-mittel-aus-dem-marktanreizprogramm-aufgebraucht-1088.html aus dem marktanreizprogramm>Mittel zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen aufgebraucht sind. Nun sind alle Programme betroffen, also Solarthermie, Pelletöfen und Wärmepumpen. pgl