Einstimmiger Beschluss aller im Parlament vertretenen Parteien außer der FDP

Baubereich bekommt eigenen Bundestagsausschuss

Das Parlament wird sich künftig in einem eigenen Ausschuss mit dem Thema Bau befassen. © Ehlerding

Der Bundestag hat vergangene Woche einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einzusetzen. Die Zuständigkeit für dieses Politikfeld lag bisher beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Damit hat der Bundestag auf Antrag aller Fraktionen außer der FDP einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit 24 Mitgliedern eingesetzt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenannt.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. "Damit werden die gesellschaftlich so wichtigen Themen rund ums Bauen und Wohnen sinnvoll mit den Bereichen Stadt- und Regionalentwicklung verknüpft", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

"Es gibt viel zu tun auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Neben der Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen müssen auch die ländlichen Regionen stärker in den Fokus rücken. Wir begrüßen es sehr, dass nicht nur mit Gunther Adler ein bekannter und bewährter Wohnungspolitiker das Thema im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übernimmt, sondern auch mit dem neuen Bundestagsausschuss die Grundlage für zügiges und effektives Handeln gelegt werden soll", so der GdW-Chef weiter. Die Wohnungswirtschaft erhoffe sich dadurch starke Impulse für einen funktionierenden Wohnungsmarkt in Stadt und Land und stehe als Partner für die Politik bereit.

Auch der Verband Wohneigentum begrüßt den Beschluss des Bundestages und erwartet damit eine ambitionierte politische Gestaltung des weiten Themas Wohnen. "Nachdem der Bereich Bauen und Wohnen in das Bundesministerium des Innern eingegliedert und kein eigenes Ministerium für dieses wichtige Thema eingerichtet wurde, freuen wir uns, dass jetzt immerhin ein spezieller Bundestagsausschuss dieses Politikfeld abdeckt", sagte Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum.

Die Koppelung von Bau und Wohnen mit Stadtentwicklung und Kommunen versteht der Verband Wohneigentum als eine dringend notwendige Verknüpfung mit dem Thema Entwicklung ländlicher Räume. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss immer wieder neu angepackt werden.

 

"Um zielführend zu arbeiten, ist jedoch aufgrund des inhaltlichen Zuschnitts eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen notwendig", gab Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund zu bedenken. Für Querschnittsthemen, wie das energieeffiziente Bauen, müssten künftig die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Denn Klima- und Umweltthemen, zu denen auch die Energieeffizienz von Gebäuden zählte, wurden bisher im Umweltausschuss behandelt. Quelle: Bundestag / GdW / Verband Wohneigentum / sue

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