Mit einer Antwort von Staatssekretärin Katharina Reiche aus dem Umweltministerium auf eine Frage von Oliver Krischer, Die Grünen, ist es nun offiziell: Das Geld aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm zur KWK-Förderung ist für das komplette Jahr 2010 aufgebraucht. In dem Schreiben heißt es, dass die Mittel mit den bereits bewilligten Anträgen bereits ausgeschöpft seien, so "dass für weitere Bewilligungen oder Verlängerungen von Bewilligungszeiträumen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen". Auch eine Umverteilung kommt aus Sicht von Reiche nicht in Frage.
Ein Nachlegen bei den Budgets für Investitionszuschüsse sei angesichts der derzeitigen Haushaltslage aber nicht drin, sagt Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP gegenüber EnBauSa.de: "Der Bundeshaushalt 2010 ist am Freitag vom Bundesrat endgültig verabschiedet worden. Es wäre merkwürdig, bereits in der Folgewoche neue Haushaltsmittel zu fordern. Dies gibt die Haushaltslage angesichts der massiven Verschuldung nicht her."
Die Unionsfraktion sei bestrebt, das MAP in vollem Umfang zu erhalten, so deren Energieexperte Joachim Pfeiffer auf Anfrage. Die Nationale Klimainitiative, deren Bestandteil das MAP ist, hat 2010 einen Umfang von 448 Millionen Euro. Ein vergleichbarer Betrag solle auch im Jahr 2011 zur Verfügung stehen, so Pfeiffer. Konkrete Aussagen, ob beim Thema KWK-Zuschüsse nachgelegt werden soll, gab es aber nicht.
Auf Kritik stößt die Entscheidung, das Programm nicht besser auszustatten, bei der Opposition. "Mit ihrer Entscheidung zur Aufgabe des erfolgreichen Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass bei ihrer Energiepolitik Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht im Vordergrund stehen. Die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke von Großkonzernen scheint Schwarz-Gelb wichtiger zu sein, als die Innovationskraft vieler mittelständischer Unternehmen. Durch die Aufgabe des Programms droht Deutschland eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren", so Oliver Krischer in einer ersten Reaktion.
Auf Kritik stößt bei Experten auch die Koppelung der Mittel aus dem Marktanreizprogramm an Einnahmen aus Emissionsrechten. Das schaffe keine zuverlässigen Rahmenbedinungen. Die fordern auch Unternehmen. Man sei auf die Sonderförderung nicht angewiesen, betont Vaillant-Geschäftsführer Deutschland Marc Andree Groos, aber man brauche Planungssicherheit. Sein Unternehmen sei von der Technologie Kraft-Wärme-Kopplung überzeugt. Vaillant hat unlängst eine Mikro-KWK-Anlage mit Stirling-Motor vorgestellt und baut die Produktpalette aus.
Energieversorger wie Lichtblick oder die Gasag und Anbieter kleiner Anlagen wie Senertec hatten für die nächsten Monate den <link heizung-warmwasser aktuelles artikel polit-hickhack-bremst-mini-kwk-projekte-aus-1084.html _blank über geplante>Start umfangreicher Projekte angekündigt. Die stellt die Ankündigung zwar nicht in Frage, dürfte aber durchaus bremsen.
Gefördert werden die Anlagen nach wie vor über Zuschläge auf KWK-Strom. Betreiber kleiner KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Kilowatt haben für KWK-Strom einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 1,94 Cent pro Kilowattstunde bei Inbetriebnahme im Jahre 2010. Betreiber dieser Anlagen erhalten den Zuschlag ab Aufnahme des Dauerbetriebs für sechs Betriebsjahre, insgesamt höchstens aber für 30.000 Vollbenutzungsstunden. Betreiber von Anlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 50 Kilowatt, die nach dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2016 in Dauerbetrieb genommen worden sind, bekommen für KWK-Strom eine Zahlung eines Zuschlags von 5,11 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage. pgl