Mit gemischten Gefühlen dürften die Verfechter der Wärmewende den jetzt vorgelegten Haushaltsplan 2015 und den Haushaltsplan 2014 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betrachten.
Gute Nachrichten gibt es vor allem für Energieberatung. In beiden Haushalten, 2014 und 2015, stehen Haushaltsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Qualitätssicherung und Förderung der Energieberatung bereit.
Im Marktanreizprogramm, aus dem der Umstieg auf Erneuerbare Energien bei Heizungen gefördert wird, kommt es aber zu leichten Einschnitten. 2014 stehen 259 Millionen Euro zur Verfügung, im Folgejahr sollen es noch 255 Millionen sein. Das ist zwar weniger, aber angesichts der Pläne zur Haushaltskonsolidierung hätte es durchaus schlimmer kommen können. Auch sei es eigentlich keine Kürzung, die Mittel seien jetzt nur in anderen Haushaltsposten, hieß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium. Das ist aber schwer nachzuvollziehen.
Bei der Förderung der Gebäudesanierung aus KfW-Mitteln wird es künftig eine Absicherung der spärlich fließenden Mittel aus dem Energie- und Klimafonds durch Haushaltsmittel geben. Ob das reicht ist fraglich. Derzeit sind 790 Millionen für die Ausfinanzierung der KfW-Kredite zur Gebäudesanierung bis 2011 in den Haushalt 2014 eingestellt, 552 Millionen Euro sind es für 2015. Daneben sieht der Haushalt 2014 eine Zuweisung an den Energie- und Klimafonds aus Haushaltsmitteln in Höhe von 655 Millionen für 2014 und in Höhe von 781 Millionen Euro für 2015 vor. Die werden aber nicht nur für die Förderung der Gebäudesanierung verwendet. Ein Erfolg: Die Gebäudesanierung sei jetzt im mittelfristigen Haushalt bis 2018 festgeschrieben, man wolle auf 2 Milliarden Euro Fördersumme jährlich kommen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz, mahnte im Gespräch mit EnBauSa.de vor allem auch Investitionen in den Sanierungsfahrplan an. Der sei schon seit Jahren versprochen. Außerdem müsse die Diskussion zur Weiterentwicklung des Energieausweises forciert werden. von Pia Grund-Ludwig