Superministerium für Bauen, Verkehr und Digitales gefordert

Verband gibt Tipps für Koalitionsverhandlungen

Der Weg zu Koalitionsverhandlungen ist jetzt offen. © Ehlerding

Nach dem SPD-Parteitag am Sonntag ist der Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei. Was die Baupolitik angeht, seien die Ergebnisse der Sondierungen eine gute Grundlage, müssten aber noch nachgebessert werden. Das meint der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV).

Die Ankündigungen zum Klimaschutz für den Gebäudesektor weisen laut Verbandspräsident Jürgen Heyer in die richtige Richtung: So werde der Standard der Energieeinsparverordnung für den Bestand nicht verschärft. Energetische Sanierungen sollen künftig steuerlich gefördert werden. Schließlich soll eine Bilanzierung von CO2-Einsparungen auf Quartiersebene möglich werden. Dies hatte der DV seit Langem gefordert, da so mehr Flexibilität und Technologieoffenheit zwischen Energieeffizienzmaßnahmen und klimafreundlicher Energieversorgung erreicht werden könne. Damit sei auch mehr Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit möglich.

Die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Raumordnung, städtische und ländliche Mobilität sowie digitale Infrastrukturen solle die neue Regierung in einem einzigen Ministerium bündeln, fordert Heyer.

Die Vorschläge im Sondierungspapier zur Baulandmobilisierung scheinen dem DV noch unzureichend. Bemerkenswert sei lediglich die Option für Kommunen, unbebaute Grundstücke, für die Baurecht vorliegt, höher zu besteuern. Dies hatte auch die vom DV koordinierte AG Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen empfohlen.

Bei den bislang noch vagen Aussagen zu Grunderwerbsteuerfreibeträgen werde es auf eine ambitionierte Umsetzung ankommen. Der DV empfahl der neuen Bundesregierung, den "preistreibenden Charakter der Grunderwerbsteuer" zu dämpfen, wie er in einem Positionspapier festgehalten hatte. Quelle: DV / sue

Eine Verwendung dieses Textes ist kostenpflichtig. Eine Lizenzierung ist möglich.
Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt auf.

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben

(wird nicht veröffentlicht)

Bitte tragen Sie hier die im Bild dargestellte Zeichenfolge ("Captcha") ein.
Dies dient der Vermeidung von Spam.

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.