Standpunkte zu energetischem Bauen und Sanieren eingeholt

Verbände prüfen Parteien vor der Wahl

Für die übewältigende Merheit der Wähler ist der Klimaschutz wichtig oder sehr wichtig. © Kantar Emnid

Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sind viele Wähler noch unentschlossen. Für sie hält der Verband der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker (GIH) eine energiepolitische Entscheidungshilfe in Form eines Fragebogens bereit. Wahlprüfsteine von mehreren anderen Verbänden erlauben bereits heute einen Ausblick darauf, was die Parteien nach der Wahl vorhaben.

In 18 Fragen führt der GIH durch aktuelle Themen der Gebäudesanierung: Ob der CO2-Austoß die Hauptanforderung beim Neubau von Gebäuden werden soll oder ob fossile Heizungen auch nach 2019 noch finanziell gefördert werden sollen. Am Ende gibt es eine Auswertung, mit welcher Partei man die größten Übereinstimmungen hat. Wer möchte, kann dazu ausführliche Begründungen nachlesen.

Ähnlich funktioniert ein Energie-O-Mat des Heizungsbauers Thermondo, der aber mehr allgemeine energie- und klimapolitische Fragen stellt. Die Positionen der Parteien zu Energiewende und Klimaschutz haben auch die Berliner Energietage abgefragt.

Im Gespräch mit dem GIH hat Thorsten Herdan, Leiter der Abteilung "Energiepolitik – Wärme und Effizienz" im Bundeswirtschaftsministerium, zum Thema Energieeffizienz Stellung genommen. In der kommenden Legislaturperiode sei es überaus wichtig, das Prinzip "Energy Efficiency First" gesetzlich zu verankern, sagte Herdan: "Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie wir zu den notwendigen zusätzlichen Verbrauchsreduzierungen in den nächsten Jahren kommen werden."

Energieeffizienz zuerst

"Efficiency First" ist naturgemäß auch für die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ein großes Thema. Antworten auf ihre Fragen an die Parteien hat die Deneff in tabellarischer Form zusammengefasst.

Die Kernaussagen sind: "Efficiency First" unterstützen SPD, Linke, Grüne und FDP. Die Antwort der Unionsparteien ist unklar. Ein Energieeffizienzgesetz unterstützen Grüne und die Linke, die SPD antwortet nicht eindeutig, die FDP stellt eine Prüfung offen, CDU/CSU beantworteten die Frage nicht. Mehrheitlich unterstützen die Parteien ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent bis 2030, die FDP äußerte sich nicht klar zu Höhe und Verbindlichkeit. Eine breite Qualifizierungsoffensive unterstützt als einzige Partei die SPD.

CDU, Grüne, Linke und implizit auch die FDP unterstützen eine Steuerförderung für Gebäudesanierungen. Alle Parteien möchten die Förderangebote vereinfachen und besser verzahnen. Gegen die Abschwächung von Standards wie der Energieeinsparverordnung oder den Ökodesign-Standards der EU sprechen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke aus. Die Aussagen der FDP sind hier nicht eindeutig. Grüne und Linke wollen die Neubaustandards sogar ambitionierter erhöhen als bislang geplant (Effizienzhaus 40).

Während CDU und CSU den Fokus auf die Beibehaltung bestehender Rahmenbedingungen legen, sprechen sich Grüne und Linke für ein stärkeres Ordnungsrecht aus – auch für den Bestand. Dies werde jedoch unter Energieeffizienzexperten durchaus kritisch diskutiert. Keine Partei benennt laut Deneff Konzepte zur Weiterentwicklung des Energieeffizienz-Dienstleistungsmarktes.

Gebäudeausrüster fragen Parteien detailliert ab

Auch der Dachverband der technischen Gebäudeausrüster (TGA) hat die Parteien nach ihren Vorstellungen befragt, und zwar zu den Themen Energieeinsparrecht, Klimaschutzplan 2050, Förderung der energetischen Sanierung, Grünbuch Energieeffizienz und Innenraumluftqualität. Auf 42 Seiten sind die Antworten auf die Umfrage versammelt.

Alle großen Parteien wollen demnach das das Energieeinsparrecht vereinheitlichen und straffen. Die FDP hält die Energieeinsparverordnung (EnEV) aber für überzogen. Die Grünen wollen den Einsatz erneuerbarer Wärme verpflichtend machen, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich ist. Die Linke weist darauf hin, dass die weitere Verschärfung der EnEV auf europäischer Ebene längst beschlossen sei.

Weit auseinander gehen auch die Antworten auf die Frage, wie die Parteien den Standard des Niedrigstenergiegebäudes für Neubauten definieren wollen. Die Grünen und die Linke sprechen sich für den KfW-Standard 40 aus, die SPD für KfW 55. Neubauten sollen also nur 40 beziehungsweise 55 Prozent dessen verbrauchen, was die EnEV vorgibt. CDU/CSU wollen dagegen die vorhandenen Spielräume nutzen, die die EU-Gebäuderichtlinie den Mitgliedstaaten einräume, damit das Kriterium der Wirtschaftlichkeit erfüllt werden könne.

Mineralwollindustrie gibt tabellarischen Überblick

Am ausführlichsten haben die Parteien auf Fragen des Fachverband Mineralwolleindustrie (FMI) geantwortet. Wie stehen sie zur Energieeffizienz? Wie wollen sie die Sanierungsquote steigern und neuen Wohnraum schaffen? Fast 50 Seiten umfassen die gesammelten Antworten. Die wichtigsten hat der FMI auf vier Seiten in Tabellenform dargestellt.

Spannend ist der Aspekt, wie hohe Effizienzstandards und niedrige Baukosten in Einklang gebracht werden sollen. CDU/CSU wollen die Vorschläge der Baukostensenkungskommission konsequent umsetzen. Für die SPD könnte die Weiterentwicklung des Energieausweises für Gebäude ein Ansatzpunkt sein. Damit würde der Energieeffizienzstandard zu einem Faktor bei der Wertermittlung von Gebäuden. Die Grünen möchten das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen finanziell fördern. Die Linke will Mieter durch einen sozialen und ökologischen Mietspiegel an der Finanzierung beteiligen. Über Investitionen in Energieeffizienz will die FDP Bauherren unter Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden lassen. Die Piraten finden, dass die technische Ausrüstung neben dem Dämmen nicht vernachlässigt werden darf, damit ein Gebäude einen Energieüberschuss produziert.

Stahlbranche fragt nach der Ressourcenwende

Andere Schwerpunkte setzt das Bauforumstahl. Es fragte nach den Positionen der Parteien zu Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, der Vereinfachung des Bau- und Vergaberechts sowie nach einem Bewertungssystem für nachhaltiges Bauen.

Ausführliche Antworten für den KWK-Verband

Auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung hat seine Fragen an die Politik formuliert. Sie lauten: Setzen Sie sich für die Abschaffung der EEG-Umlage bei Eigenstromkonzepten ein? Wie soll der administrative Aufwand bei der Verwaltung von KWK-Anlagen verringert werden? Wäre eine CO2-Steuer für Sie eine sinnvolle Ergänzung des europäischen Emissionshandelssystems? Die Antworten sind auf 43 Seiten in Tabellenform zusammengefasst.

GdW mit Ampelbewertung

Zu guter Letzt sei die übersichtliche Bewertung der Wahlprogramme durch den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW genannt. Neben Punkten wie Mietrecht und Wohngeld beschäftigt er sich auch mit dem Klimaschutz und der Energiewende. Ein rotes, gelbes oder grünes Haus zeigen auf einen Blick, was der Verband von den jeweiligen Vorschlägen hält. Von Susanne Ehlerding

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