Die Bauwirtschaft und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW bekräftigten am 27. Oktober 2010 vor dem Bauausschuss des Bundestages ihre Forderung, auf die geplante Reduzierung der Programme zur Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierung zu verzichten. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages hatte zu einer Anhörung geladen.
"Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss mit mindestens 1,5 Milliarden Euro und die Städtebauförderung mit mindestens 600 Millionen Euro ausgestattet werden", forderte erneut der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein. Er erneuerte zudem die Forderung des Baugewerbes, den Ersatzbau in die Förderung mit einzubeziehen, da sich bei vielen in den 50er, 60er und 70er Jahre gebauten Mehrfamilienhäusern die Frage nach der Rentabilität von grundlegenden Sanierungen stelle.
"Die geplanten Mittelkürzungen des Bundes gefährden gerade im Bereich der Städtebauförderung den sozialen Zusammenhalt sowie die Entwicklung und den Umbau der Städte und Wohnquartiere", erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag. Sie würden einen Rückgang öffentlicher Mittel für Investitionen und soziale Maßnahmen bis zum Dreifachen bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird.
Freitag zufolge belegt eine Kurzstudie des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Mitglied des GdW, die negativen Konsequenzen einer Kürzung der Städtebauförderung. Danach gehen knapp 60 Prozent der Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg davon aus, dass die Kürzungen gravierende Folgen für ihre Arbeit hätten. Besonders betroffen wären die Bereiche energetische Modernisierung (57 Prozent) und Soziale Stadt (26 Prozent). Darüber hinaus könnten allein im Verbandsbereich des BBU in Folge der Kürzungen Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro akut gefährdet sein.
Freitag sieht in der Anfang Oktober im Bauausschuss des Deutschen Bundestages empfohlenen Aufstockung der Städtebauförderung um 150 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro für 2011 zwar ein ermutigendes Signal für die abschließenden Haushaltsberatungen, das Ausmaß der Aufstockung sei jedoch unzureichend und stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Haushaltsausschusses. Hinzu komme, dass der Beschluss vorsehe, die Mittelverwendung im Programm "Soziale Stadt" auf rein investive Maßnahmen zu beschränken. 117sth