Bundesverfassungsgericht will Entscheidung verkünden

Urteil zur Grundsteuerreform erwartet

Innerstädtische Grundstücke sind begehrt und teuer. © Ehlerding

Mit Spannung wird für den heutigen Dienstag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuerreform erwartet. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssten dann neu bewertet werden.

Anlass für die Urteile sind Bürgerbeschwerden. Außerdem hat der Bundesfinanzhof den Karlsruher Richtern das Thema zur Kontrolle auf den Tisch gelegt. Denn Grundstücke werden im Wesentlichen nach den Wertverhältnissen des Jahres 1964 in den alten Bundesländern und 1935 in den neuen Bundesländern bewertet. Das ist ungerecht, weil Wertveränderungen nicht berücksichtigt werden, und deshalb wahrscheinlich verfassungswidrig.

Kommt das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Zwar hatten einige Bundesländer bereits 2016 einen Reformvorschlag vorgelegt, doch fand dieser keine Mehrheit. Denn in manchen Orten wäre die Grundsteuer durch den Vorschlag deutlich gestiegen. Außerdem wurde das Modell für zu kompliziert gehalten. Der Bund der Steuerzahler fordert dementsprechend eine Reform, die Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich finanziell belastet und keine zusätzliche Bürokratie produziert.

Das Urteil könnte eine wichtige Weichenstellung für eine einfache und gerechte Reform der Grundsteuer sein, glaubt die Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!", die unter anderem von Naturschützern und Bürgermeistern unterzeichnet wurde. Sie schlagen die Umwandlung der Grundsteuer in eine reine Bodenwertsteuer vor. Zurzeit werden zusätzlich auch die auf den Grundstücken stehenden Gebäude besteuert.

Durch eine Bodensteuer würden ungenutzte, aber für die Bebauung vorgesehene Grundstücke deutlich höher belastet. Die angesichts der hohen Wohnungsnachfrage so wichtigen Potenziale in den Innenstädten würden mit einer Bodensteuer aktiviert bzw. besser genutzt. "Indem innerörtliche Brachen und Baulücken besser genutzt werden, ist weniger Neubau auf der grünen Wiese erforderlich. Durch eine Bodensteuer würden zudem alle Eigentümer einen gerechten Anteil der Bodenwertschöpfung zurück an die öffentliche Hand geben", sagt der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland, Leif Miller.

Auch Klimaschützer plädieren für eine reine Bodensteuer: "Wenn wir Klimapolitik betreiben wollen, werden wir Verkehrsemissionen in den Städten senken müssen. Daher werden wir in den Städten verdichteter bauen und städtischen Boden effizienter nutzen müssen", sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung.

"Sinkende Verkehrsemissionen, weniger Staus und besserer Nahverkehr machen die Innenstädte attraktiver und lassen die Bodenwerte steigen. Diese Wertsteigerungen können abgeschöpft werden, um damit Steuersenkungen in anderen Bereichen zu finanzieren", argumentiert Edenhofer. Das seien keine akademischen Träumereien. Hongkong zum Beispiel habe den öffentlichen Nahverkehr im Wesentlichen durch das Abschöpfen der Bodenwertsteigerungen finanziert. Quelle: Bund der Steuerzahler / Grundsteuer: Zeitgemäß! / sue

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