Volksabstimmung stimmt Energiegesetz zu

Schweizer wollen mehr Geld für Erneuerbare

Für Erneuerbare wollen die Schweizer mehr Geld ausgeben. © Ritter Solar

In einer Volksabstimmung mussten die Schweizer über ein neues Energiegesetz entscheiden. Es erhöht die Förderung Erneuerbarer Energien. Das Gesetz hat eine eindeutige Mehrheit erhalten.

58,2 Prozent stimmten bei der Volksabstimmung für das Gesetz. Das Gesetz verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke, verschärft die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Schweiz gilt insbesondere durch die CO2-Abgabe manchen Diskutanten in Deutschland ohnehin als Vorbild. Aus der Abgabe speisen sich viele Programme zur Gebäudesanierung.

Ausschlaggebend für die Zustimmung war nach Einschätzung der Neuen Züricher Zeitung, dass die Gesetzesvorlage mit Erleichterungen, Subventionen und Zugeständnissen verschiedenste Interessengruppen einbezogen hat: Hausbesitzer und Bauern, Industriebetriebe und Gewerbe, die Stromwirtschaft und die grossen Wasserkraftbetreiber. Dies alles habe geholfen, den landesweiten Konsens herbeizuführen.

Außerdem wurde der Umstieg in zwei Pakete aufgeteilt. Im ersten Paket erfolgt der Einstieg, der Inhalt des zweiten Pakets ist noch nicht definiert. Bei der konkreten Umsetzung in Gesetze wird eine weitere Auseinandersetzung erwartet. pgl

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