Noch kein Termin für Gebäudeenergiegesetz

Regierung will nun doch eine Gebäude-Kommission

In Berlin ist die Entscheidung für eine Gebäudekommission gefallen. © Susanne Ehlerding

Nach einer Kohle- und einer Verkehrs-Kommission will die Bundesregierung bald auch eine Gebäude-Kommission einrichten. Das berichtete der Leiter der Unterabteilung Wärme und Effizienz im Wirtschaftsministerium, Frank Heidrich, bei einem Symposium in Berlin.

Die Gebäude-Kommission soll rund 20 Mitglieder umfassen. Sie werden laut Heidrich aus Wissenschaft und Gesellschaft, Immobilienwirtschaft und Industrie kommen. Die Kommission solle im Oktober oder November erstmals tagen, so der Beamte.

Bisher hatte sich das federführende Innen- und Bauministerium nicht festgelegt, ob es überhaupt eine Gebäude-Kommission geben wird. Ein Sprecher hatte mehrfach auf die noch andauernde Ressortabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium verwiesen. Dem Vernehmen nach war das Wirtschaftsministerium bisher gegen die Kommission. Seinen Widerstand hat es nun offenbar aufgegeben.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass "zeitlich parallel" zur Kohle-Kommission im Gebäudebereich ähnlich vorgegangen werden soll, ohne sich explizit auf eine Kommission festzulegen. Ziel war auf jeden Fall der Beschluss eines Aktionsprogramms, das die Klimaschutzlücke bis 2020 im Gebäudebereich schließt und Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 erarbeitet. Auf dieser Grundlage will die Koalition 2019 ein Gesetz verabschieden.

"Wir haben ein Umsetzungsproblem"

Befürchtet wird in der Branche nun, dass der Teilnehmerkreis der Gebäude-Kommission ähnlich begrenzt sein wird, wie der beim Wohngipfel am vergangenen Freitag. Darüber hinaus sind die Erwartungen an die Gebäude-Kommission gering. Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energieeffiziente Gebäudehülle, sieht sie als weitere "Warteschleife" und zusammen mit Gremien wie dem Aktionsbündnis Klimaschutz als "relativ große Blase". Grundsätzlich brauche man keine neue Kommission, sondern endlich Umsetzung. "Welche zusätzlichen Maßnahmen sollen da kommen, wenn man schon die steuerliche Förderung nicht hinkriegt?", fragte Hinrichs.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, dass sie die energetische Gebäudesanierung fördern "wollen" - es gibt also keine Garantie für die Umsetzung. Ohnehin ist im Koalitionsvertrag zu wenig Geld für den Gebäudebereich vorgesehen. Zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau und für die Steuerförderung der energetischen Sanierung reichen hinten und vorne nicht. Eine Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt für 2019 scheitert aktuell am Finanzminister, heißt es. Das größte Problem dabei: Eine Verschiebung der Steuerförderung führe seit vielen Jahren zu Attentismus im Bereich Gebäudesanierung, meinen Fachleute.

Zur geplanten Gebäude-Kommission sagte Christian Noll, Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz: "Das muss ein konsequent lösungsorientierter Dialog werden. Das ewige Lamento in Sachen Gebäudeenergiewende muss endlich aufgelöst werden und die Politik vom Reden ins Handeln kommen", sagte er. Die Effizienzbranche stehe bereit. Wesentlich sei nun der politische Wille.

Dem schließt sich der Energieberaterverband GIH an. Die Kommission müsse Kompetenzen haben und ihre Vorschläge auch umgesetzt werden, fordert Geschäftsführer Benjamin Weismann im Gespräch mit EnBauSa.de. "Sie muss ausgewogen zusammengestellt werden, so dass die wichtigen Bereiche Hülle, Technik und erneuerbare Energien repräsentiert sind und Vertreter alle Schritte des Bauens von Planung, Beratung, Ausführung und Qualitätskontrolle am Tisch sitzen", fordert er. Dabei müsse man auf Qualität und umfangreiche ganzheitliche Beratung und Umsetzung des Bauens setzen. "Der Trend, dass alles schnell und billig gehen muss, holt uns später ein, wenn die Energiekosten weiter steigen und damit auch die Kosten für den Verbrauch", warnt er. Und es müsse ein Fokus auf Effizienz liegen, damit seien im Heizungsbereich ohne große Investitionen häufig 10 Prozent Energieeinsparung möglich.

Das Klimaschutzgesetz, auf das alle drei Kommissionen hinarbeiten, muss schon vor Ostern ins Kabinett kommen, um bis Ende 2019 verabschiedet werden zu können, informierte der Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Umweltministerium, Berthold Goeke. Sein Ministerium werde "den Druck im Kessel aufrecht erhalten", dass die Kommissionen ihre Ergebnisse rechtzeitig abliefern.

Noch kein Termin für Gebäudeenergiegesetz

Zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist derweil noch immer keine Beratung im Kabinett angesetzt. Ursprünglich hieß es, das GEG werde dort im September behandelt. Nun enthält auch die Kabinettsplanung für Oktober bisher keinen Hinweis darauf. Das GEG soll das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung zu einem konsistenten Gesetz vereinen. Ein erster Anlauf war Ende der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Mehrere Verbände der Gebäudebranche appellierten anlässlich des Wohngipfels an die Bundesregierung, dass das GEG, wie im Koalitionsvertrag formuliert, am Prinzip "efficiency first" ausgerichtet werden müsse. Dazu noch einmal Christian Noll: "Energieeffizienz senkt die Heizkosten, entlastet die Bürger damit dauerhaft und ist somit ein Schlüssel für bezahlbares Wohnen. Und nicht nur das: Wenn die Bundesregierung beim Bauen und Sanieren die Energieeffizienz nicht endlich voranbringt, sind sämtliche Energie- und Klimaziele 2030 Makulatur." Energieeffizienz habe aber in der aktuellen Diskussion um die Wohnungsbaupolitik im Bauministerium nur geringen Stellenwert, meinen die Verbände. Sie befürchten, dass die energetischen Standards im Neubau im GEG weiter vernachlässigt werden. von Susanne Ehlerding / pgl

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