Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf dem heutigen dena Energieeffizienzkongress in Berlin verkündet, die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen werde zu den Maßnahmen des neuen Nationalen Aktionsplanes Energieeffizienz (NAPE) gehören. "Nachdem Bundesfinanzminister Schäuble hier Spielraum angekündigt hat, bin ich sehr optimistisch, dass wir hier einen Schritt vorankommen", so Gabriel wörtlich in seiner Rede zum Thema "Energieeffizienz: Den schlafenden Riesen wecken." Auch Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, bekräftigte: "Ich hoffe sehr stark, dass wir die steuerliche Abschreibung umsetzen können. In vielen Bundesländern haben wir schon das Go."
Erst kürzlich hatte die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) gefordert, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung muss Bestandteil des von der Bundesregierung angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms werden und damit das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht.
Bereits im Juli hat in Berlin die Auftaktsitzung der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ins Leben gerufenen "Energiewende-Plattform Energieeffizienz" stattgefunden. Dieses Dialogforum bringt die relevanten Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie Vertreter der Länder zusammen. Ziel ist es, gemeinsam Strategien zu entwickeln, um der Energieeffizienz in Deutschland neuen Schub zu verleihen.
"Wir bauen die Steigerung der Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende aus. Darauf zielt der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, den wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Politisch klug flankiert kann Energieeffizienz hierzulande zu einem echten Katalysator für Wachstum und Wohlstand werden. Das gemeinsame Dialogforum kann bei der Entwicklung und Umsetzung unserer Effizienzstrategie einen entscheidenden Beitrag leisten", wurde Gabriel in einer Pressemitteilung des BMWi zum ersten Treffen der Energiewende-Plattform zitiert. Der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) soll Ziele, Instrumente und Verantwortungen im Bereich Energieeffizienz zusammenfassen. Die Bundesregierung will am 3.12.2014 einen Kabinettsbeschluss dazu vorlegen. sth