313 Kommunen haben Mietpreisbremse eingeführt

Mieten sind seit 2015 schneller gestiegen als vorher

Mieten kennen nur einen Trend: nach oben. © V. Berres

Bündnis 90/Die Grünen wollten in einer kleinen Anfrage eine Bewertung der Wirkung der seit zwei Jahren geltenden Mietpreisbremse. Zur Kernfrage gab es in der Antwort der Bundesregierung keine direkte Antwort. Gleichzeitig konstatiert sie aber einen weiteren Mietanstieg.

In 313 Kommunen wurde die Mietpreisbremse nach Angaben der Bundesregierung bis Ende 2016 eingeführt. Aus der Mietpreisentwicklung in Gemeinden mit und ohne Mietpreisbremse gehe hervor, dass die Angebotsmieten im Wohnungsbestand in den sechs Quartalen nach Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juli 2015 schneller gestiegen seien als in den sechs Quartalen zuvor, berichtet der Informationsdienst "Heute im Bundestag".

Die Bundesregierung zieht dennoch eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Man habe "mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten gesetzt", schreibt die Regierung. Mit mehr als 370.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer Million fertiggestellten Wohnungen in dieser Legislaturperiode sei "die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft." Die Fertigstellungen hätten sich gegenüber 2006 mehr als verdoppelt.

Die Wohnungswirtschaft warnt aber vor verfrühter Euphorie. So bedeuteten mehr Baugenehmigungen nicht unbedingt, dass auch mehr gebaut wird. Und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ging die Zahl der Baugenehmigungen laut aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zur Bautätigkeit wieder zurück. pgl

 

 

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