"Der Koalitionsausschuss hat wichtige und richtige Schwerpunkte gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung auf den Weg gebracht. Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
Allerdings befindet sich das Baubeschleunigungsgesetz noch immer in der Abstimmung zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium. Die Wohnungswirtschaft fordert deshalb, dass dieses Gesetz nun auch in die parlamentarische Beratung geht. "In der Vergangenheit wurden zahlreiche Verschärfungen im Bereich des Mietrechts beschlossen. Damit werden aber keine neuen Wohnungen gebaut. Jetzt brauchen wir endlich ein Baubeschleunigungsgesetz", sagte Gedaschko.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist unter anderem eine Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau verbunden. 2018 bis 2021 sind über die ursprünglich zugesagten Entflechtungsmittel hinaus 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Anschließend soll den Ländern jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.
Weiter wurde beschlossen, Beschleunigungspotenziale im Planungsverfahren zu nutzen. Hierzu wurde ein umfassendes Eckpunktepapier über Maßnahmen der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung beschlossen.
Für die Wohnungswirtschaft spiele vor allem die bessere Verzahnung und mögliche Zusammenlegung des Raumordnungsverfahrens und Planfeststellungsverfahrens eine Rolle, führt Gedaschko aus. Auf diese Weise könnten langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit vermieden werden. Die Wohnungswirtschaft unterstützt die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wichtig sei dabei, dass daneben auch die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus genutzt würden. Häufig sei festzustellen, dass die freiberuflichen Architektur- und Planungsbüros über modernste Ausstattung verfügen, die kommunalen Bauämter jedoch nicht. Quelle: GdW / al