SPD und CDU in Niedersachsen setzen auf "Efficiency First"

Koalitionsvertrag setzt auf "Efficiency First"

Stephan Weil (SPD) bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen. An seiner Seite regiert der CDU-Chef und künftige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. © Ole Spata

SPD und CDU in Niedersachsen haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag für die gemeinsame Regierungsarbeit vorgestellt. Energieeffizienz ist dabei ein wichtiger Baustein.

Mit einer Energieeffizienzstrategie unter dem Grundsatz "Efficiency First" will die große Koalition alle Verbrauchssektoren gemeinsam betrachten. "Wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen haben dabei Vorrang vor dem Ausbau einer neuen Infrastruktur", beschreiben die beiden Regierungspartner ihre Position im Koalitionsvertrag.

"Energieeffizienz zuerst“ ist auch für die EU ein wichtiger Grundsatz, den sie im sogenannten Winterpaket mit insgesamt acht Richtlinien und Verordnungen formuliert hat. Das Konzept geht über die reine Energieeinsparung hinaus. "Es bedeutet, die Potenziale der Energieeffizienz bei allen politischen Entscheidungen und bei allen Investitionen in das Energiesystem mitzudenken", sagt Edith Bayer vom Regulatory Assistance Project, das die Energiemärkte in China, Indien, Europa und den USA beobachtet. Bisher sei "Energieeffizienz zuerst" im Winterpaket allerdings noch kein wirklich lebendiges Konzept.

Auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag finden sich keine weiteren Erläuterungen dazu, wie "Energieeffizienz zuerst" umgesetzt werden soll. SPD und CDU wollen sich aber zusätzlich für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Außerdem wollen sie dafür eintreten, dass die europäische Energieinfrastruktur modernisiert, erneuerbare Energien weiter gefördert und die Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt wird. sue

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