Initiative startet Volksbegehren

Klimaschutz soll in Bayern in die Verfassung

Erneuerbare sollen in Bayern Verfassungrang erhalten. © Viessmann

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern fiel im Freistaat der Startschuss für ein Volksbegehren, um Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Zu den Initiatoren gehören Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg für Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Jürgen Fahn, Mitglied im bayerischen Landtag für die Freien Wähler, und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und "Erfinder" des EEG.

In der Verfassung soll laut Volksbegehren verankert werden, dass dem "Staat die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes (obliegt), mit dem Ziel, diese vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen."

Aufgrund der Politik der Bayerischen Staatsregierung sei der Ausbau von Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme in Bayern fast völlig zum Erliegen gekommen, kritisieren die Initiatoren. Gute Rahmenbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien müssten wieder hergestellt werden, fordern sie.

Die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren ist jetzt gestartet, bis zum 4. Oktober will der Verein 25.000 Unterschriften sammeln, um dann die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können.

Patrick Friedl stellte bei der Vorstellung der Initiative in Würzberg die dramatische klimatische Situation der Welt in den Mittelpunkt: "Wir erleben weltweit das fünfte wärmste Jahr in Folge, mit Hitze, Dürren und Waldbränden, Stürmen, Starkregen und Überschwemmungen. Es bleibt nur noch wenig Zeit, wenn wir die Klimaerhitzung noch stoppen wollen." Deshalb sei nun gemeinsam im Verein die Initiative gestartet worden. Er hoffe auf eine über Europa hinaus greifende Verfassungsbewegung für den Klimaschutz, so Friedl, und bezog sich dabei auf ähnliche Initiativen in Vorarlberg und Frankreich.

Hans-Jürgen Fahn hob auf die bisherigen Bemühungen Klimaschutz in die Bayerische Verfassung zu bringen ab. Bereits mehrfach haben Freie Wähler und Grüne im Landtag den Anlauf genommen, die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Regierungsfraktion haben es abgelehnt. "Es ist wenig glaubwürdig, wenn Ministerpräsident Söder heute seine Offenheit für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung erklärt. Auch er hat stets dagegen gestimmt", betont Fahn.

Hans-Josef Fell moniert, dass es kaum noch Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung für Klimaschutz in Bayern gebe. Durch gesetzliche Blockaden in Berlin und München sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen gekommen. Fell: "Dabei sind es gerade die Erneuerbare Energien, die in Deutschland den Löwenanteil von 47 Prozent aller CO2-Reduktionen seit 1990 beigetragen haben, so eine neue Studie der Energy Watch Group. Emissionshandel und andere Klimaschutzmaßnahmen sind bisher weitgehend unwirksam geblieben." pgl

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