Mit einer bei potentiellen Hausbesitzern unpopulären Maßnahme startet die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Sie hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg auf 5 Prozent erhöhen will. Seit fünf Jahren können die Länder den Satz selbst bestimmen.
Neben Baden-Württemberg nehmen Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein (ab 2. Januar 2012) 5 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen steht die Erhöhung nach dem Regierungswechsel auf der Tagesordnung, Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte eine Erhöhung des Steuersatzes auf 5 Prozent. Damit könne das Land in diesem Jahr 550 Millionen Euro mehr einnehmen. Die Spanne liegt bei den Ländern zwischen 3,5 Prozent und 5 Prozent.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg will die Mehreinnahmen zur Finanzierung frühkindlicher Bildung nutzen und einem Einbruch der Steuereinnahmen entgegenwirken. "Das bringt grob gegriffen etwa 300 Millionen Euro", erhofft sich SPD-Landeschef Nils Schmid. Ein weiterer Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sei künftig auch ohne Erhöhung abzusehen, hat die Aktion pro Eigenheim vorgerechnet.
In Baden-Württemberg ist das Grunderwerbsteueraufkommen im Jahr 2010 um 14,7 Prozent gestiegen, von 689 Millionen Euro auf zirka 790 Millionen Euro. Für das Jahr 2011 seien aufgrund der steigenden Zahlen der Baugenehmigungen Steuereinnahmen deutlich über 800 Millionen Euro zu erwarten.
Auch aus der Immobilienwirtschaft kam prompter Widerspruch. Henning Kalkmann vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen im Südweststaat wünscht sich statt der Erhöhung von der Landesregierung konstruktive Beiträge zur Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum. Wegen der stark gestiegenen Erwerbskosten müssten für Bauherren und Wohnungskäufer die Einkommensgrenzen, die zur Inanspruchnahme der Fördermittel des Landes einzuhalten sind, angehoben werden, so der Verband. Weiter sollte die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um preiswerteres Bauen zu ermöglichen. Gerade unter diesem Aspekt sei die Erhöhung der Grunderwerbsteuer das völlig falsche Signal. pgl