Diskussionspapier bewertet Ambitionsniveau des European Green Deal

Green Deal für Konjunkturprogramme am Bau geeignet

Konjunkturprogramme nach Corona sollten sich an Klimaschutz orientieren. © Pixabay

Woran sollten sich Konjunkturprogramme in der Wirtschaft nach der Covid-19-Krise ausrichten? Vor diesem Hintergrund hat sich das Wuppertal Institut in einem Diskussionspapier mit dem European Green Deal der Europäischen Union beschäftigt.

"European Green Deal: Geeignete Grundlage für Konjunkturprogramme im Kontext der Corona-Krise?" heißt das Papier, das eine Übersicht der bisher gesteckten Ziele zeigt und sie wissenschaftlich einschätzt. Der Green Deal, ein Wegweiser für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, kann als zentrales Innovations- und Transformationsprogramm Europas für die erste Hälfte dieses Jahrhunderts angesehen werden, heißt es von Seiten des Instituts. Der Umbau der bestehenden Systeme ist allerdings mit einem hohen Investitionsaufwand verbunden. "Daher ist es entscheidend, dass sich die Post-Corona-Konjunkturprogramme an den Zielen des European Green Deal ausrichten", sagt Professor Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts. Es müsse sichergestellt werden, dass die teilweise noch wenig konkreten Vorgaben präzisiert würden, um hinreichend ambitionierte Ziele erreichen zu können.

Das Autorenteam kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission sich explizit zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennt und damit eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf "well below 2 Grad and to pursue efforts to limit it to 1,5 Grad" anstrebt. Allerdings: "Sie grenzt das Temperaturintervall selbst aber nicht weiter ein, sondern fokussiert stattdessen auf die Vorgabe 'Netto-Null-Emissionen bis 2050' erreichen zu wollen", sagt Johannes Thema, Projektleiter im Forschungsbereich Energiepolitik in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut.

EU-Kommission Sonderbefugnisse einräumen

Vorliegende Analysen zeigen, dass die Zielsetzung "well below 2 Grad" unter dieser Voraussetzung sowie etwa bei einer zeitnahen und schnellen Reduktion der Emissionen und negativen Emissionen nach 2050 eingehalten werden kann. Für das 1,5-Grad-Ziel scheint dies allerdings nur unter deutlich weitergehenden Bedingungen möglich. "Von zentraler Bedeutung sind dabei konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Emissionsreduktion, also eine deutliche Ambitionssteigerung bis 2030", erklärt Johannes Thema. Das bisher nur angekündigte Vorhaben, das bestehende Zwischenziel der EU für 2030 von 40 Prozent Reduktion gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent anzuheben sei unbedingt notwendig. Anpassungen seien vermutlich auch für den Zeitraum nach 2030 notwendig. Dafür sollten Sonderbefugnisse für die EU-Kommission zur Definition weiterer Zwischenziele nach 2030 und der Erarbeitung von Richtlinien zur Zielerreichung eingeräumt werden.

Um das Ambitionsniveau der Europäischen Union (EU) einzuordnen, sollten laut den Autoren die europäischen Klimaziele durch europäische Emissionsminderungen und nicht durch Kompensationsmechanismen außerhalb der EU erreicht werden sollten. Dafür fehlten bisher explizite Vorgaben in den bekannten Veröffentlichungen der EU, kritisiert Manfred Fischedick: "Die entsprechenden Spezifikationen für den European Green Deal müssen durch das von der EU-Kommission angekündigte umfangreiche Paket mit über 40 Gesetzen, Initiativen und Strategien in den nächsten Jahren erfolgen." Quelle: Wuppertal Institut / al

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