FDP tritt für pauschalierte Wohn- und Heizkosten bei Hartz IV ein

GdW will Übernahme der Nettokaltmiete nach Sanierung

Die FDP will eine pauschalierte Wohn- und Heizkostenpauschale. Der GdW warnt, dass das energetische Sanierung erschwere.

Das FDP-Präsidium hat vorgeschlagen, dass es Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger in Form von regional differenzierten Pauschalen geben soll. Das "würde die Segregationsprozesse in den deutschen Städten erheblich verstärken und die energetische Modernisierung von Wohnungsbeständen erschweren", warnt Lutz Freitag, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW.

Mit einer Pauschalierung würde die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, beseitigt. "Wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgung mit Wohnraum und dem sehr differenzierten sozialen und wirtschaftlichen Umfeld, nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern sogar von Quartier zu Quartier, kann eine gerechte Pauschalierung durch den Bundesgesetzgeber nicht gelingen", sagte Freitag.

Menschen, bei denen die Kosten der Unterkunft aufgrund der geplanten Pauschalierung nicht mehr voll übernommen werden, wären gezwungen, in eine noch billigere Wohnung umzuziehen. Die gebe es, wenn überhaupt, nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen. Immer mehr ärmere Menschen würden sich immer stärker in sozialen Brennpunkten konzentrieren. Freitag forderte, dass nach einer energetischen Sanierung die erforderliche höhere Nettokaltmiete als angemessene Kosten der Unterkunft anerkannt werden müsse. "Gerade angesichts der hohen und weiter steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden werden viele Wohnungsunternehmen sonst bald nicht mehr in der Lage sein, bestimmte Bestände energetisch zu modernisieren."

Michael Kauch, Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales widerspricht. Die energetische Sanierung rechne sich durch niedrigere Betriebskosten auch bei höherer Kaltmiete. Die Pauschalierung der Heizkosten sei ein Anreiz zum Energiesparen sowie eine Frage des Bürokratieabbaus und der Gerechtigkeit. "Es soll Schluss damit sein, dass Ämter entscheiden, welche Wohnung angemessen ist. Diese Entscheidung sollen die Hartz-IV-Empfänger innerhalb eines Budgets selbst treffen", so Kauch gegenüber EnBauSa.de. pgl

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