Die Politikwissenschafter Reinhard Steurer und Sarah Louise Nash von der Universität für Bodenkultur in Wien kritisieren in einem Kommentar in der Zeitung "Der Standard", dass Österreich die Klimakrise bislang nicht ernst genommen habe. In der Alpenrepublik gibt es seit 2011 ein Klimaschutzgesetz. Das ist den Wissenschaftlern aber zu wenig ehrgeizig. "Das Kioto-Ziel wurde 2012 mit Zertifikatskäufen auf dem Papier erfüllt, und das Ziel für 2020 ist so schwach – es entspricht einer Stabilisierung der Emissionen auf dem Stand von 1990, dass dadurch keine nennenswerten Maßnahmen notwendig wurden", so die beiden Wissenschaftler. Nicht einmal diese Ziele würden aber erreicht.
Das legt die Evaluation nahe, die jährlich veröffentlicht wird. Der jüngste Bericht ist aus diesem Jahr für 2017. 2017 wurden 51,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und damit erstmals die für Österreich zulässigen Höchstmengen an Emissionen deutlich überschritten. In den Jahren vorher wurde aber weniger emittiert als geplant. Dieses Guthaben von rund 8,4 Millionen Tonnen C02 wird in die Bilanz bis 2020 miteingerechnet.
Dabei schneidet der Gebäudesektor relativ gut ab, Probleme macht das Segment Verkehr. Die Treibhausgas-Emissionen aus dem Sektor Gebäude lagen im Jahr 2017 um 0,5 Millionen Tonnen unterhalb der Emissionshöchstmenge nach dem Klimaschutzgesetz . Damit ist dieser Sektor jener mit der größten sektoralen Übererfüllung. Seit 2005 haben in diesem Sektor die THG-Emissionen um rund 33 Prozent abgenommen, vor allem aufgrund der starken Reduktion von flüssigen fossilen Brennstoffen zugunsten von Fernwärme und Erneuerbaren. Die Effizienz im Gebäudebestand wurde durch thermische Sanierung und Neubau verbessert.
Die Kritik der Wissenschaftler: Die Emissionen sinken nicht kontinuierlich, sondern schwanken von Jahr zu Jahr. "In Summe hat das Klimaschutzgesetz bislang nicht viel bewirkt", sagen sie. Sie bemängeln insbesondere, dass das Klimaschutzgesetz nur ein Ziel für 2020 und nicht für einen längeren Zeitraum benennt und noch dazu nicht definiert sei, wie die Ziele erreicht werden sollen. Kritik üben sie auch am Klimaschutzkomitee. Das verfolge nicht das Ziel einer wirklichen Beratung, sondern sei lediglich eine "Info-Drehscheibe", wo Standpunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert würden. Sie fordern unter anderem Sektorziele, die auch die Bundesminsterien bei den Kosten für die Verfehlung der Klimaziele einbeziehen. pgl