Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlägen des EU-Rats zur Energieeffizienzrichtlinie zugestimmt. Nach fast einem Jahr Verhandlungen gab auch Deutschland grünes Licht. EU-Kommissar Oettinger konnte sich dabei nur teilweise durchsetzen. Statt der angepeilten 20 Prozent Energieeinsparungen bis 2020 sollen nun voraussichtlich nur 15 Prozent durch die Maßnahmen der Richtlinie erreicht werden. Den Rest müssten die Mitgliedstaaten durch ambitioniertere nationale Effizienzpolitik erreichen.
Die Einigung sieht langfristige Sanierungsfahrpläne für Mitgliedstaaten, Energieaudits für große Unternehmen und leicht verbesserte Effizienzanforderungen für die öffentliche Beschaffung vor. Der Legislativvorschlag der EU-Kommission, jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude zu sanieren, wurde von den Mitgliedstaaten stark beschnitten. Eine Sanierung soll nur bei Gebäuden von Zentralregierungen, nicht aber bei Ländern und Kommunen erfolgen.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz begrüßt die Einigung. Aus Sicht des Vorstandschefs Christian Noll ist der Kompromiss "zwar nicht der avisierte große Wurf für mehr Energieeffizienz in Europa, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Er lässt ausreichend Flexibilität zu und ist keineswegs überambitioniert." In Deutschland ist Energieeffizienz der "Kostenairbag für die Energiewende", so Noll weiter.
"In den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung versucht, die Richtlinie durch die Anrechnung von Einsparungen aus der Vergangenheit weiter zu schwächen und dadurch die dänische EU-Ratspräsidentschaft zu weiteren Zugeständnissen gezwungen", so die Einschätzung von Stefanie Langkamp, Energieexpertin des Deutschen Naturschutzrings.
Nach Angaben von Claude Turmes, Verhandlungsleiter für das EU-Parlament, ist die Einigung vor allem der französischen Regierung zu verdanken. "Doch die Blockadehaltung einiger EU-Regierungen, allen voran Deutschland und Großbritannien, haben leider ehrgeizigere Maßnahmen verhindert", so Turmes. pgl