Endgültige Fassung entgegen ursprünglichem Zeitplan bisher nicht vorgelegt

EU-Gebäuderichtlinie lässt auf sich warten

In der EU wird über die Gebäuderichtlinie noch verhandelt. © Ehlerding

Während es im Dezember schien, als sei die Verabschiedung der EU-Gebäuderichtlinie nur noch eine Frage der Zeit, ist bisher kein Text veröffentlicht worden. Eigentlich sollte die endgültige Fassung der Gebäuderichtlinie (Energie Performance of Buildings Directive – EPBD) dem Europaparlament am Freitag zugestellt werden.

Das Plenum muss der zwischen Parlament, Kommission und Energieministerrat ausgehandelten Kompromissfassung noch zustimmen. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen waren im Dezember abgeschlosssen worden.

Dazu hatte es eine Pressemitteilung gegeben, aus der einige Regelungen hervorgingen. Und der zuständige Abgeordnete für die Richtlinie, der Däne Bendt Bendtsen (Konservative Volkspartei), twitterte: "Glücklich, dass wir uns bei der EPBD endlich in der Mitte getroffen haben – mit einem ehrgeizigen und klaren Signal, dass wir die Gebäude in Europa verbessern wollen."

So klar war das Ergebnis dann aber wohl doch nicht. Entgegen dem ansonsten sehr transparenten Gesetzgebungsverfahren der EU, bei dem jede neue Fassung online abrufbar ist, wurde aus dem Trilog bisher keine Textfassung bekannt. Zwar habe am Freitag ein Meeeting zur EPBD stattgefunden, hieß es aus Brüssel, aber der finale Text werde frühestens kommende Woche herauskommen. Offenbar sind doch noch Punkte strittig. Bekannt wurde dazu nur, dass eine Synopse zirkuliert, in der offenbar gegensätzliche Positionen zusammengetragen sind. Eine Synopse zur EPBD war im Oktober auch für die Trilogverhandlungen erschienen.

Eine Verabschiedung der Richtlinie wird nun für den 31. Januar im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten erwartet. Der Ausschuss für Industrie und Energie könnte sie dann am am 21. Februar behandeln. Danach fehlt noch die endgültige Zustimmung des Parlaments. sue

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