CDU und FDP in NRW wollen Standards absenken

Energieeinsparverordnung gerät unter Beschuss

In NRW wollen CDU und FDP niedrigere Energieanforderungen im Neubau. © I. Lizarazo

In den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen drängen CDU und FDP auf mehr Wohnungsbau und Änderungen der Energieeinsparverordnung, berichten die Deutsche Umwelthilfe und die Deneff.

Nach einem Artikel der Kölner Rundschau haben sich beide Parteien darauf verständigt, dass über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative die Energiesparverordnung (EnEV) des Bundes abgeschwächt werden solle. Bauherren sähen in den strengen Auflagen ein Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen im unteren und mittleren Preissegment, heißt es dort.

Für Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH habe die neue Landesregierung damit dem Druck der Baulobby nachgegeben, die Effizienzstandards für den Neubau zu entkräften. "Abgeschwächte Energieeffizienzstandards führen weder zu zusätzlichem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten. Bei den gesamten Baukosten spielen Effizienzstandards eine untergeordnete Rolle", so Müller-Kraenner.

Der vermeintliche Konflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz werde missbraucht, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Energieeinsparverordnung werde nur zum Klimaschutz beitragen, wenn sie Planungssicherheit biete und ihre Anforderungen an den langfristigen Zielen für Energieeffizienz und Treibhausgasminderung ausrichte.

"Das im Energieeinsparrecht fest verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot stelle zudem sicher, dass die Energieeinsparungen höher ausfallen als etwaige Mehrkosten beim Bau durch die Vorgaben. Deshalb würden durch ein Schleifen von Standards vor allem Mieter und Kommunen durch unnötig hohe Energiekosten über sehr lange Zeit zusätzlich belastet und das Wohnen würde mittelfristig sehr viel teurer" argumentiert Christian Noll von der Deneff.

Jan-Peter Hinrichs vom Bundesverband Energieeffiziente Gebäudehülle zieht gar Vergleiche zur US-Regierung: "Während die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, will NRW ohne Not ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz schwächen. Damit stellt sich das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland auf die falsche klimapolitische Seite."

Gleichzeitig wird eine Umorientierung auf CO2 als Leitgröße diskutiert. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hatten dies in einem Gastkommentar im Handelsblatt zum Thema gemacht. Sie orientieren sich dabei am Beispiel der CO2-Abgabe in der Schweiz.

Dem kann die Deneff wenig abgewinnen. Eine ausschließliche CO2-Anforderung an Gebäude, wie sie von einigen Interessenverbänden gefordert wird, würde nicht zu Einsparungen, sondern zu einer Umstellung auf Stromheizungen in Gebäuden mit unnötig hohem Wärmebedarf führen und verschiebe die Probleme so lediglich auf den Kraftwerkspark, so der Verband. pgl

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