Forderungen nach Senkung der Grunderwerbssteuer werden laut

DIW: Baukindergeld nützt vor allem reichen Haushalten

Bauen wird mit dem Baukindergeld für Reiche leichter. © EnBauSa.de

Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren Berechnungen des deutschen Instituts der Wirtschaft zufolge vom Baukindergeld besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen für weniger einkommensstarke Haushalte gehe die Politik damit nicht an, so die Experten. Eine vergleichsweise teure Förderung könnte in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen verpuffen.

Die FDP hat deshalb eine kleine Anfrage zum Baukindergeld gestellt und will Hintergründe erfragen. Unter Experten sei es umstritten, inwieweit das Baukindergeld einen signifikanten Beitrag leisten könne, den Ersterwerb von Wohneigentum zu fördern. So bestehe die Gefahr, dass hohe Mitnahmeeffekte einträten. Darüber hinaus führe die sehr starke Nachfrage nach Wohneigentum ohnehin schon zu massiven Preiswirkungen, so dass für viele Menschen eigener Wohnraum unbezahlbar geworden sei. Derartige Effekte könnten durch das Baukindergeld verstärkt werden. Darüber hinaus sei offen, ob durch das Baukindergeld wirklich auch Baumaßahmen in Regionen gefördert werden können, in denen eine große Nachfrage nach Wohnraum bestehe, so die Liberalen. Sie wollen außerdem wissen, ob nicht eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer potentielle Eigentümer eher entlaste.

Baunebenkosten verteuern derzeit das Bauen und machen mögliche Effekte des Baukindergelds zunichte. Die Höhe der Grunderwerbssteuer ist Ländersache. Sie liegt zwischen 3 und 6,5 Prozent. Das Schwarz-Grün regierte Hessen hatte nach dem Wohngipfel, auf dem die Wohnkostensteigerungen ein zentrales Thema waren, nach einer Meldung der Tageszeitung FAZ in Aussicht gestellt, dass die Grunderwerbssteuer gesenkt werden könnte. Konkrete Pläne gibt es aber nicht. In Baden-Württemberg gab es dazu einen Vorstoß von CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der CDU-Landesparteitag fordert, die "von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer mittelfristig wieder auf 3,5 Prozent abzusenken und für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz abzuschaffen."

Das DIW hält die Kritik am Baukindergeld auch aus sozialen Gründen für berechtigt: "Auch einige Haushalte aus dem obersten Einkommensdezil – also aus der Gruppe der einkommensstärksten zehn Prozent aller Haushalte – wären förderberechtigt." Die Experten kritisieren außerdem die zeitliche Begrenzung. Die erhöhe den Druck in einer Zeit steigender Preise weiter, da noch mehr schnell bauen wollten: "Das Rennen um die raren Investitionsgelegenheiten wird noch weiter beschleunigt. Das Baukindergeld wird so zum Bauträgergeld."

Auch sei der Zuschuss, der nach einer schon gesicherten Finanzierung und dem Bezug der Immobilie beantragt werden muss nicht das richtige Mittel, so die Fachleute weiter: "Um mehr Haushalte in Eigentum zu bringen, dürfte die Stärkung des Eigenkapitals das Instrument der Wahl sein. Ein Zuschuss, eine Bürgschaft oder ein Nachrangdarlehen wären eine sinnvolle Unterstützung." pgl

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