Mitglieder sollten im Februar benannt werden

Bund kippt geplante Gebäudekommission

Die Gebäudekommission sollte Sektorziele definieren. © EnBauSa.de

Der Bund will die geplante Gebäudekommission nun doch nicht einzusetzen. Noch auf der Fachmesse BAU im Januar hieß es, dass die Namen der Mitglieder im Februar genannt würden. Höchstens 20 sollten es sein.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die Überlegung scharf, die geplante Gebäudekommission nun doch nicht einzusetzen. „Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen“, sagt  Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Nicht zuletzt sorgt dieses Vorhaben erneut für Unsicherheit bei allen beteiligten Akteuren. Wenn wir die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen wollen, brauchen wir sinnvolle und wirtschaftsverträgliche Maßnahmen. Dies kann nur auf Basis des Dialogs geschehen. Mit der Energie- und Verkehrsbranche wurde dieser geführt – die Immobilienwirtschaft bleibt hier außen vor. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.“

„Jetzt erst recht braucht es die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Fortführung der wichtigen Innovationspartnerschaft, in die die Vorschläge unserer Branche einfließen, um die ehrgeizigen CO2 - Einsparungsziele zu erreichen“, so Mattner. „Zudem fehlt noch vollständig die gemeinschaftliche Erarbeitung einer CO2-Bepreisung auf internationaler Ebene. Da stecken wir noch in den Anfängen, obwohl dies dringend erforderlich ist."

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe mahnt die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung an: Die Bundesregierung liege bei keinem ihrer selbst gesteckten Klimaziele auf Kurs und schiebe zentrale Vorhaben auf die lange Bank. "Ursprünglich sollte die Gebäudekommission laut Koalitionsvertrag bereits bis Ende 2018 Ergebnisse vorlegen. In der Zwischenzeit nimmt der Irrsinn seinen Lauf: Fortwährend werden neue Gebäude mit einem energetischen Standard errichtet, der nicht mit den Klimazielen 2050 kompatibel ist. Damit müssen die Neubauten von heute vor 2050 noch einmal energetisch saniert werden." Auch Christian Stolte, Bereichsleiter energieeffiziente Gebäude, hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres im EnBauSa-Interview eine schnelle Einführung gefordert: "Es ist aber auch niemand geholfen mit einer Kommission, die irgendwann 2019 tagt und dann 2020 oder 2021 einen Bericht vorlegt. Das ist zu langsam."

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensintiative Energieeffizienz (DENEFF) bemängelt gegenüber EnBauSa.de die Hängepartie beim Klimaschutz im Gebäudesektor gehe weiter: "Nach dem schwachen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz werden mit der Absage der Gebäudekommission Klimaschutz und Energiewende mal wieder vertagt. Ohne konkrete Maßnahmen sind die Pariser Klimaziele nicht zu schaffen. Damit drohen eine weitere Blamage vor der Weltgemeinschaft und hohe Strafzahlungen aus Brüssel. Dabei stehen heimische Technologien und Lösungen längst bereit – Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen ebenfalls – die Bundesregierung lässt also auch große wirtschaftliche Potenziale liegen.“

Benjamin Weismann, Geschäftsführer des Energieberaterverbands GIH, kann mittlerweile der Nichteinsetzung der Gebäudekommission auch positive Seiten abgewinnen. "So kommt es hoffentlich nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes," hofft er. Eine Kommission hält er aber in Zukunft für sinnvoll um zu bestimmen, wie die Verteilung der Minderung der Klimalasten auf unterschiedliche Bereiche gewährleistet werden kann. pgl

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