Seehofer versetzt Gunther Adler in den Ruhestand

Bauexperte Adler muss Hans-Georg Maaßen weichen

Bauexperte Gunther Adler muss gehen. © BPA

Die Beförderung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium sorgt im Baubereich für Turbulenzen. Mit Staatsminister Gunther Adler wurde ein ausgewiesener Bauexperte vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Das stößt auf Unverständnis.

„Die Wohnungswirtschaft verliert mit Gunther Adler einen wichtigen und kompetenten Fachmann im Bereich des Wohnens und Bauens", monierte Axel Gedaschko, Chef des Verbands der Wohnungswirtschaft GdW.  Die Entscheidung sei nicht im geringsten nachvollziehbar, wird Gedaschko deutlich. Sie sei eine Hiobsbotschaft für die Branche und "ein Unding in einer Zeit, in der es darum geht, mit allen Kräften im Lande für deutlich mehr bezahlbares Bauen zu sorgen." 

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, erinnerte an die Forderung der planenden Berufe nach einem eigenständigen Bauministerium, die diese vor der letzten Wahl formuliert hatten: "Schon lange weisen wird auf die Dringlichkeit des Themas Bauen und Wohnen hin. Mit der Regierungsbildung kam der Bau im Innenministerium unter - Trost war, dass Gunther Adler als exzellenter Fachpolitiker für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen von Herrn Bundesminister Seehofer als Staatssekretär übernommen wurde. Die Politik hat endlich selbst den Wohnungsbau als Mega-Thema erkannt - nur personell spiegelt sich dies seit heute weniger denn je wider. Jetzt muss man sagen, der Bau hat seine Heimat verloren. Es ist an der Zeit, ein eigenständiges Ministerium zu gründen". Die Personalie Adler sorge auch vor dem Hintergrund des für Freitag angekündigten Wohn-Gipfels in weiten Teilen der Planungs- und Baubranche für Enttäuschung.

Adler solle eine "ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Teilen der SPD stieß die Zustimmung von Generalsekretärin Andrea Nahles zu dem Deal auf Unverständnis. Auch die FDP schloss sich der Kritik an: Mit Adler entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, der sowohl in der Baubranche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt gewesen sei, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Unklar ist, ob es einen Nachfolger für Adler (55) als Baustaatssekretär geben soll. "Wenn es ab sofort nicht einmal mehr einen eigenen Baustaatssekretär geben soll, sondern das Ressort einfach einem anderen Bereich innerhalb des Ministeriums zugeordnet wird, dann ist das ein fatales Zeichen für die Wahrnehmung der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens durch Minister Seehofer."

Adler war Mitarbeiter von Hans-Jochen Vogel und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau. Von 2008 bis 2012 arbeitete er als Referatsleiter im damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, danach bis 2014 als Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. 2014 bis 2018 war er beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zuständig für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.

Die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen ist erst seit dieser Legislaturperiode beim Innenministerium angesiedelt. Ein eigenes Bauministerium gibt es schon seit geraumer Zeit nicht mehr, die Verantwortung wurde mehrfach im Postenschacher von Ressort zu Ressort verschoben. Vor Innenminister Horst Seehofer lag sie bei der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks, davor bei Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Der bislang einzige sichtbare Bauimpuls des neuen Amtsinhabers Seehofer war die Einführung des Baukindergelds. Zum energetischen Bauen und Sanieren oder einem Ankurbeln des Wohnungsneubaus war bislang wenig zu hören. Entsprechend gering sind die Erwartungen an den Wohnraumgipfel. pgl

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