IVPU lädt zur Debatte in den Landtag ein

Baden-Württembergs Wärmegesetz bleibt in der Diskussion

Tobias Schellenberger, IVPU, (rechts) in der Diskussion mit den Landtagsabgeordneten Nemeth, Boser, Reich-Gutjahr und Born (von rechts nach links).

In einer Runde mit Landtagsabgeordneten diskutierte der Industrieverband Polyurethan im Stuttgarter Landtag die Ausgestaltung und Auswirkungen des Baden-Württemberger E-Wärmegesetzes. Das Gesetz ist nach wie vor bundesweit das Einzige, das für die Sanierung von Gebäuden Vorschriften zu deren energetischer Qualität macht.

Aus Sicht des IVPU-Vorstandsvorsitzenden Andreas Linzmeier ist aber auch das baden-württemberger Gesetz nicht ausreichend, um die Landes-Wärmewende zu erreichen. Hindernisse kämen jedoch vor allem von der Bundesebene, insbesondere aufgrund der immer noch fehlenden Steuerförderung. Aber auch das Gebäudeenergiegesetz vergebe die Chance, die Einsparpotenziale mit höheren Standards zu heben, erklärte Linzmeier.

Dass die Politik durch die angekündigte, aber nicht erfolgte Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit für Gebäudesanierung Schaden angerichtet habe, gab auch Paul Nemeth, CDU-Landtagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zu. Bislang sei man bei der Erreichung der Klimaziele "auf allen Ebenen grandios gescheitert". Auch im Landtag werde nun erneut darüber diskutiert, wie man die Sanierungsquote, die derzeit nur bei 0,8 Prozent pro Jahr liegt, auf bis zu 3 Prozent erhöhen könne.

"E-Wärmegesetz funktioniert, wenn es angewendet wird"

Wenn das baden-württemberger Wärmegesetz angewendet werde, funktioniere es sehr gut, erklärte Sandra Boser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei "Die Grünen." Die vorhandenen guten Werkzeuge wie der Sanierungsfahrplan müssten in der Fläche umgesetzt werden, daran hapere es im Moment. Eigentlich sie alles da, Förderung, Technik, Materialien, so SPD-Mann Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. Man müsse eigentlich nur loslegen.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungspolitische Sprecherin der FD,  erklärte das Wärmegesetz selbst zu einem Sanierungshemmnis, es sei kontraproduktiv, Heizkessel würden eher noch einmal repariert als ausgetauscht, um der Sanierungspflicht zu entgehen. "Ich glaube, dass Anreiz wichtiger ist als Zwang", so das Credo der Liberalen.

Nemeth schlug eine Erweiterung der Finanzierungsinstrumente vor allem für ältere Hausbesitzer vor. Sein Vorschlag: Investitionen in die Sanierung der Gebäude könnten aus dem Erbe herausgenommen werden. Boser verwies auf bestehende Förderung der L-Bank und der KfW, die besser kommuniziert werden müsse. Aus Sicht von Gutjahr wäre die immer wieder verschobene steuerliche Abschreibung die beste Lösung.

Baden-Württemberg bei Erneuerbarer Wärme vorn

Die Landesregierung selbst hat Ende 2018 eine Evaluierung des E-Wärmegesetzes vorgelegt. Seit der Novellierung würden durch das Gesetz je nach zugrunde liegenden Kriterien jährlich zusätzlich 110.000 bis 170.000 Tonnen CO2 eingespart. Zusammen mit Bayern sei Baden-Württemberg Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Wärme. Das Ländle habe den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor von 13,2 Prozent des Endenergieverbrauchs für Wärme im Jahr 2010 auf 16 Prozent im Jahr 2016 steigern können. Bundesweit lag der Anteil 2016  bei 13,2  Prozent.

Auslöser für den Sanierungszwang in Baden-Württemberg ist, wenn eine Heizung erneuert wird. 23 Prozent haben sich in diesem Fall für feste Biomass“ entschieden, 15 Prozent für Dämmung und 14 Prozent für elektrische Wärmepumpen. 12 Prozent der Gebäudeeigentümer haben eine Kombination aus Sanie-rungsfahrplan und Biogas gewählt. Dass der Anteil der Maßnahmen im Heizungssegment höher ist liegt auf der Hand, da der notwendige Tausch der Heizung der Auslöser der Sanierungsmaßnahmen ist.

Bei Nichtwohngebäuden reicht es zur Erfüllung des Gesetzes aus, einen Sanierungsfahrplan zu erstellen. Davon hat knapp ein Drittel der Gebäudeeigentümer von Nichtwohngebäuden Gebrauch gemacht. Insgesamt ist der Anteil an Beratungen in Baden-Württemberg sehr hoch. 17 Prozent haben im Nichtwohnbereich die Ersatzmaßnahme Photovoltaik und 16 Prozent feste  Biomasse gewählt. von Pia Grund-Ludwig

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