Das Kabinett hatte sich auf einen Vorschlag zur Finanzierung der Gebäudesanierung und Änderungen der Steuerpolitik geeinigt. Bei den Ländern stoßen die Pläne im Steuerrecht dann auf Widerstand, wenn sie die Kosten tragen sollen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Unternehmensinitiative Energieeffizienz, das Institut für Wärme und Oeltechnik, der Mineralölwirtschaftsverband, die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verband Beratender Ingenieure haben die Beteiligten nun zu einer schnellen Einigung aufgefordert.
Die steuerliche Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich könne ein wichtiger Schritt hin zu einer erfolgreichen Energiewende werden und müsse jetzt zügig von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden. Dieser Anreiz sei von enormer Bedeutung, insbesondere um Kleinvermieter und selbstnutzende Gebäudebesitzer effektiv für Energie einsparende Maßnahmen an ihren Gebäuden zu gewinnen. Mit den bestehenden Instrumenten konnten diese als Eigentümer von mehr als zwei Dritteln des deutschen Gebäudebestandes, bislang nicht ausreichend motiviert werden.
Eine Sanierung hätte auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft: Von Investitionen zur energetischen Gebäudesanierung profitierten zu 90 Prozent heimische Anbieter und in besonderem Maße regionale Unternehmen und Handwerksbetriebe, so die Verbände. Um Investitionen bereits dieses Jahr auszulösen sollte die geplante Förderung schon mit dem Tag der Verkündung des Gesetzes wirksam werden. Die zu erfüllenden Anforderungen sollten so gefasst werden, dass die gewünschten Sanierungsraten erreicht werden können. In diesem Zusammenhang sollten auch zielführende Einzelmaßnahmen gefördert werden. Um die Potenziale des Gebäudesektors zur Einsparung von Brennstoffen und CO2-Emissionen für die Energiewende nutzbar zu machen, fordern die Verbände außerdem, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens 2 Milliarden Euro jährlich aufzustocken und zu verstetigen. pgl