Entwurf einer Beschlussvorlage bekannt geworden

Union stellt Energieeinsparverordnung in Frage

Christian Noll von der Deneff hält die Kritik an der EnEV für ein Ablenkungsmanöver. © Deneff

CDU und CSU haben sich beim Koalitionsgipfel auf der Zugspitze kritisch zu Energieeinsparverordnung (EnEV) und Energieeffizienzrichtlinie (EED) positioniert. Laut einem von der FAZ zitierten Entwurf einer Beschlussvorlage hätten die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards die Baukosten stark in die Höhe getrieben. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) wies die Darstellung als unsachlich und falsch zurück.

Mit dieser Darstellung lenke man vom eigentlichen Problem, nämlich der Explosion der Grundstückspreise ab, teilt die Deneff mit. Sie appellierte an die Parteien, jetzt ihre Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, etwa die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen. Der Posten fehlt wie berichtet im Haushaltsentwurf der Bundesregierung.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff, sagte: "Nichtstun ist angesichts der bislang verfehlten Klimaziele keine Option. Statt weitere Verunsicherung bei Hausbesitzern zu streuen, sollte die Bundesregierung diese lieber mit dem versprochenen Steuerbonus für energetische Sanierungen unterstützen."

Bezüglich der Kostenwirkung der Energieeinsparverordnung stellte die Deneff fest, dass die Preissteigerungen im Neubau nur im geringeren Maß auf energetische Anforderungen zurückzuführen seien. Damit bezieht sie sich auf eine Studie von FIW München und ARGE Kiel für den Zeitraum von 2000 bis 2014. Massiv verteuert hätten sich hingegen die Kaufwerte für baureifes Land. Die Deneff teilt die Auffassung, eine Fortschreibung der Vorgaben müsse dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgen, dies sei aber ohnehin gesetzlich verankert und stünde auch nicht zur Debatte. Die derzeit geltende EnEV wurde unter dieser Prämisse 2013 durch CDU, CSU und FDP beschlossen. Von ständigen Verschärfungen könne nicht die Rede sein.

Zur derzeit zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelten EU-Energieeffizienzrichtlinie wünscht sich Noll: "Deutschland muss in Europa wieder zum Vorreiter werden und sich im Sinne seines Energiekonzepts für ein Energieeffizienzziel für 2030 von mindestens 35 Prozent einsetzen. Davon profitieren neben dem Klima auch heimische Wirtschaft und Verbraucher. Tritt Deutschland in Brüssel auf die Bremse kommt das der Aufgabe der eigenen 2030-Ziele gleich." Quelle: Deneff / sue

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