Eigentlich wollte sich die EU-Kommission schon am vergangenen Freitag festlegen: Bleibt es bei der Vorgabe, bis 2030 30 oder sogar 35 Prozent Energie gegenüber 2010 einzusparen, vor allem durch mehr Effizienz?
"Mindestens 30 Prozent", das ist nach wie vor die Mehrheitsmeinung der Kommissare. Aber Kommissionpräsident José Manuel Barroso und – nach Einschätzung von Beobachtern auch auf dessen Druck hin – der federführende EU-Kommissar Günther Oettinger sehen es inzwischen anders. Nach den Vorstellungen von Oettinger soll das Ziel nicht nur unter 30 Prozent liegen, sondern nicht einmal mehr verbindlich sein. Deshalb ist die Entscheidung nun weiter in der Schwebe. Oettinger hatte sich in Deutschland unlängst für die Verbesserung der Steuerabschreibung in der Gebäudesanierung stark gemacht, eine Forderung, die in Berlin aber kaum durchsetzbar ist.
"Wir hören sehr unterschiedliche Informationen aus der Kommission, was uns deutlich zeigt, dass intern hoher Druck herrscht", berichtet Steffi Langkamp vom Deutschen Naturschutzring (DNR). Ihre Organisation hat zusammen mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) dafür geworben, ein verbindliches EU-Effizienzziel von 40 Prozent festzuschreiben.
"Wir reden über Umsatzzahlen in der Größenordnung von 140 Milliarden Euro pro Jahr. Es gibt in der Energieeffizienz-Branche bereits heute über 800.000 Beschäftigte, und wir haben es mit zweistelligen Wachstumsraten zu tun", sagte Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deneff und CDU-Bundestagsabgeordneter.
Noch vor vier Monaten hatte es für dieses Anliegen ganz gut ausgesehen. Bei der Frage, welche Effizienzsteigerung für das Jahrzehnt nach 2020 – bis dahin hatte man sich schon vor Jahren auf 20 Prozent geeinigt – anzustreben sei, hatte sich im Februar das EU-Parlament auf die Forderung "40 Prozent" festgelegt. Diesem Ziel haben sich Mitte Juni die Regierungen Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands, Luxemburgs, Portugals und Deutschlands angeschlossen. Sie berufen sich in einem offenen Brief an Barroso, Oettinger und die ebenfalls stark damit befasste Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard vor allem auf ein Arbeitspapier der Kommission mit der Bezeichnung "Impact Assessment", zu Deutsch etwa "Wirkungsabschätzung", an dem bereits seit 2012 getüftelt wird.
In dem Papier wird auf fast 60 Seiten zum Beispiel herausgearbeitet, dass die Erdgasimporte 2030 gegenüber 2010 ohne Effizienzmaßnahmen noch einmal um 7 Prozent steigen würden, während bei 40 Prozent Effizienzsteigerung insgesamt auch diese Importe um 40 Prozent verringert werden könnten. Auch zwischen moderaten und strikteren Effizienzsteigerungen vergleicht die Studie – und kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwar der durchschnittliche Strompreis bei 40 Prozent mehr Effizienz um 0,3 Cent/kWh höher liegen würde als bei moderaten 28 Prozent, dass aber dennoch die Zahl der Beschäftigten in den europäischen Volkswirtschaften bei einem Effizienzziel von 40 Prozent um gut 1 Prozent höher wäre als bei einem 28-Prozent-Ziel. Das liege vor allem daran, dass das Baugewerbe 2030 fast 18 Prozent mehr Mitarbeiter benötigen würde, damit der Gebäudebereich seinen Anteil an der Effizienzsteigerung von 40 Prozent schaffe.
Allerdings wurde das Arbeitspapier von März bis Mai 2014 insgesamt mindestens sechsmal in Kommissionsgremien diskutiert. DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen deutete in einer Pressekonferenz in Berlin vor wenigen Tagen an, dass es wohl an dem jeweils damit verbundenen Lobbyeinfluss liege – jedenfalls werde neuerdings mit unrealistischen Eingangsgrößen wie einem Zinssatz von 16 Prozent für Energiesparinvestitionen Stimmung gegen ein ambitioniertes Effizienzziel gemacht, sagte Müller. Das sei "bereits in der Vergangenheit etwa vom DIW oder Fraunhofer kritisiert" worden, so Steffi Langkamp. Die Folge: In einem anderen EU-Arbeitspapier, auf das Röscheisen und Müller verwiesen, ist inzwischen von einem Effizienzziel "2X Prozent" die Rede.
Naturschützer und Effizienzwirtschaft kämpfen auch deshalb so verbissen, weil sie sich Rückwirkungen auf die Politik der EU-Mitgliedsländer erhoffen – beziehungsweise diese fürchten. Helmut Röscheisen: "Wenn es jetzt gelingen sollte, verbindliche Effizienzziele in der EU durchzusetzen, dann haben natürlich die Leute in Frankreich, die tatsächlich weg von der Atomenergie wollen – hin zu einer Kombination aus Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbaren Energien – eine ganz andere Verwirklichungschance, als wenn dies nicht kommen sollte."
Am kommenden Mittwoch – dann soll eine entsprechende Mitteilung der EU-Kommission herauskommen – wird sich zeigen, ob die Verfechter von strikteren Maßnahmen das Rad noch ein bisschen in ihre Richtung drehen können. Zu diesen Verfechtern gehören in Deutschland auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, die sich dem Forderungspapier von Deneff und DNR angeschlossen haben. Und auch der voraussichtliche neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich noch vor wenigen Tagen für eine Vorgabe von "30 Prozent" ausgesprochen.
Falls es dennoch bei unter 30 Prozent bleibt, könnten nur die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer noch etwas daran ändern. Sie treffen nämlich voraussichtlich bei ihrem Gipfel am 23. Oktober die endgültige Entscheidung. DNR-Frau Steffi Langkamp jedenfalls sagte, in der deutschen Regierung werde derzeit die Zahl 35 Prozent "diskutiert". von Alexander Morhart