Wie der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erfuhr, haben sich die Spitzen der großen Koalition am Montag auf die Vereinfachung von kleineren Modernisierungsmaßnahmen geeinigt. CDU/CSU und SPD hätten eine ausgewogene Regelung beschlossen, die es gerade privaten Einzelvermietern ermögliche, ihre Mietwohnungen zu modernisieren, ohne ihre Mieter zu überfordern, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Gleichzeitig befürwortet Haus & Grund, dass den Praktiken von Finanzinvestoren, Mieter durch unangemessen teure Modernisierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, ein Riegel vorgeschoben werden soll. "Unter diesem Gebaren hat in den vergangenen Jahren auch das Image der soliden privaten Einzelvermieter gelitten. Gut, dass das jetzt ein Ende haben wird", unterstrich Warnecke. Die Regelung muss nun aber noch durch die gesetzgeberischen Instanzen.
"Klimapolitische Versprechen schon vergessen"
Deutsche Umwelthilfe (DUH) dagegen kritisierte den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 2. Mai vorgelegten Haushaltsentwurf. Darin taucht – entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – keine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf. Die DUH bewertet dies als besorgniserregenden Offenbarungseid. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Programm zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen und die Sanierungsrate im Bestand von derzeit 0,8 Prozent auf mindestens zwei Prozent jährlich zu erhöhen.
"Wenn der Bundesfinanzminister diese im Koalitionsvertrag vereinbarte und für den Klimaschutz zentrale Maßnahme nicht in seinem Haushaltsentwurf verankert, dann zeigt er, dass er die klimapolitischen Versprechen der neuen Regierung schon nach wenigen Wochen im Amt entweder vergessen oder schon aufgegeben hat", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die energetische Gebäudesanierung ist ein zentrales Element für die Energiewende und den Klimaschutz. Doch nur wenn die Sanierungsrate im Gebäudebestand von momentan 0,8 Prozent auf über zwei Prozent jährlich ansteigt, wird der Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich sein.
"Bereits die beiden Vorgängerregierungen sind daran gescheitert, rechtzeitig die Weichen für die steuerliche Förderung zu stellen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziels 2020 zu stellen", so Müller-Kraenner weiter. "Die Vorbehalte der Länder, die steuerliche Förderung würde bei ihnen ein Haushaltsloch entstehen lassen, sind lange bekannt. Es ist an der Zeit, akzeptable Lösungen zur Gegenfinanzierung auf den Tisch zu bringen." Quelle: Haus & Grund / DUH / sue