Die Handlungslücke beträgt laut Klimaschutzbericht voraussichtlich 100 Millionen Tonnen CO2. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit zwölf Prozentpunkten aber noch deutlich größer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen. Wichtig ist auch, dass wir aus der Vergangenheit lernen für die nächste Etappe. Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich."
Dass die Lücke so viel größer sei als ursprünglich prognostiziert, liege an mehreren Faktoren: "Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens ist die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht", so die Ministerin. Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen lassen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten acht Prozentpunkte ausfallen wird, sagte sie.
Im Gegensatz zum besonders schwierigen Bereich Verkehr wurden im Gebäudebereich Fortschritte gemacht: Vom 1990 bis 2016 gingen die direkten Emissionen um fast 31 Prozent auf 91 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Die positive Entwicklung sei dabei vor allem auf Verbesserungen im Gebäudebestand und Umstellungen bei Heizungssystemen zurückzuführen.
In einem Projektionsbericht der Bundesregierung werden für die Haushalte erhebliche Emissionsminderungen auf bis zu 76 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2020 angegeben. Voraussetzung sei aber eine ambitionierte Umsetzung der geplanten Klimaschutzmaßnahmen des NAPE und des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020.
"Politik führt zu Abwartehaltung"
Zum Klimaschutzbericht erklärte Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG): "Gerade im Gebäudebereich hat die Bundesregierung es über Jahre verpasst, die CO2-Einsparpotentiale zu heben. Alleine die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen hätte eine Reduktion von 2,1 Millionen Tonnen bewirken sollen. Weil sich Bund und Länder bei der Gegenfinanzierung nicht einigen konnten, hat die Bundesregierung die Gelder umgewidmet und unter anderem für das Marktanreizprogramm verwendet. Hierbei liegt die Einsparung laut Klimaschutzbericht bei lediglich 230.000 Tonnen, was nur gut einem Zehntel der ursprünglich geplanten Menge entspricht."
Es sei daher entscheidend, dass der Bundestag in den laufenden Haushaltsberatungen die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen noch einbindet und entsprechend ausstattet. "Die zögerliche Politik der Bundesregierung hat bisher dazu geführt, dass Hausbesitzer abwarten statt zu investieren. Eine steuerliche Förderung würde nun einen spürbaren Impuls gerade bei den Ein- und Zweifamilienhausbesitzern setzen, in die Energieeffizienz ihrer Immobilien zu investieren", sagte Hinrichs.
"Nicht alles nur elektrisch"
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) teilte mit: "Der Bericht dokumentiert, dass Deutschland klimapolitisch seit Jahren auf der Stelle tritt. Der Koalitionsvertrag lässt aber erkennen, dass in der Bundesregierung energiepolitisch ein Umdenken stattgefunden hat. Der Klimaschutzbeitrag von Erdgas und erneuerbaren Gasen ist ausdrücklich anerkannt worden. Wir sehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium programmatisch nicht mehr auf eine ‚all electric world‘ verengt ist, sondern weitere transformative Pfade einschließt. Wir wollen im Wettbewerb zeigen, dass innovative Gastechnologien und grüne Gase mit den geringsten CO2-Vermeidungskosten die höchste CO2-Effizienz erzielen können", sagte DVGW-Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Geothermie als Teil der Lösung
Der Bundesverband Geothermie sieht dagegen Handlungsbedarf im Wärmesektor. "Mit Blick auf die Klimaschutzziele muss der Anteil erneuerbarer Energien bei der Bereitstellung von Wärme und Kühlenergie, der derzeit bei 12,9 Prozent liegt, noch deutlich gesteigert werden", sagte Erwin Knapek, Präsident des Bundesverbandes Geothermie. "Heute sind noch acht von zehn verkauften Heizgeräten Öl- oder Gasheizungen. Eine schnelle Kehrtwende ist nötig, verbunden mit einem Verbot der Installation von fossilen Heizsystemen, sonst rücken auch die Klimaziele 2030 schnell außer Reichweite. Zunächst muss vor allem die Praxis der Förderung von Gasheizungen beendet werden", fasst BVG-Präsident Knapek die Lage zusammen.
"Für die Energiewende ist der Ausbau von Geothermie von großer Bedeutung. Sie ist im Betrieb günstig und jederzeit und überall verfügbar", sagte Knapek. Potenzialstudien bestätigten, dass die Geothermie eine wichtige Säule beim Umbau der Wärmeversorgung sein kann. Eine flurstücksgenaue Potenzialstudie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW zeige, dass allein durch die Oberflächennahe Geothermie mehr als 50 Prozent des Wärmebedarfs des dichtbesiedelten und bevölkerungsreichsten Bundeslandes bereitgestellt werden könne. Quellen: BMU / BuVEG / DVGW / Bundesverband Geothermie / sue